Infotipps aus dem Parlament

Schwarzarbeit
Der Bundestag hat am 6. Mai den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in zweiter und dritter Beratung gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP verabschiedet. Der Gesetzesnovelle, mit der vor allem gewerblich organisierte Schwarzarbeit eingedämmt werden soll, muss noch der Bundesrat zustimmen. Die Opposition lehnt das Gesetz als ungeeignet ab. Steuern und Abgaben als eigentliche Ursache der Schwarzarbeit müssten stattdessen gesenkt werden.
Drucksachen 15/2573, 15/2948, 15/3077, 15/3079

Alcopops
So genannte Alcopops werden vom 1. Juli an teurer, um Jugendliche vom Konsum dieser alkoholischen Mixgetränke abzuhalten. Der Bundestag beschloss ein Gesetz zur Einführung einer Sonderabgabe auf solche Getränke. Alcopops sind bei 14- bis 17-Jährigen sehr beliebt. Die Preise für 0,275-Liter-Flaschen steigen um 84 Cent. Der Opposition geht das Gesetz nicht weit genug, da es Mischgetränke, die auf Wein und Bier basieren, nicht berücksichtigt. Um den Einstieg in das Rauchen zu erschweren, beschloss das Parlament zudem ein Verbot für eine kostenlose Abgabe von Zigaretten. Auch Kleinpackungen mit weniger als 17 Zigaretten dürfen nicht mehr in den Handel kommen. Auf den Verpackungen muss künftig stehen, dass ein Verkauf an Jugendliche unter 18 Jahren verboten ist.
Drucksache 15/2587

Erneuerbare Energien
Der Bundestag hat am 2. April den gleichzeitig von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der erneuerbaren Energien im Strombereich beschlossen. Das Gesetz sieht insbesondere vor, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2010 auf mindestens 12,5 Prozent und bis zum Jahr 2020 auf mindestens 20 Prozent zu erhöhen.
Drucksachen 15/2327, 15/2539 und 15/2845

Forschung 2004
Der alle vier Jahre erstellte „Bundesbericht Forschung” stellt die Forschung in Deutschland dar. Erstmals wurden hier auch die Daten des Berichts zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands aufgenommen. Der Bericht belegt die Investitionen der Bundesregierung in Forschung und Entwicklung. Diese haben das Ziel, den Standort Deutschland zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Mittel für Forschung und Entwicklung sind nach Angaben der Bundesregierung seit 1998 um eine Milliarde Euro auf jetzt neun Milliarden Euro gestiegen. Der Forschungsbericht kann auf der Internetseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung eingesehen werden.
www.bmbf.de