Weitere Reformen

Debatte: Arbeitsmarkt

Dirk Niebel, FDP

Es gibt kein Patentrezept gegen die Massenarbeitslosigkeit. In vielen politischen Bereichen sind weitere Reformen nötig. Eine umfassende Unternehmenssteuerreform, niedrigere Steuern und Abgaben sowie Bürokratieabbau werden Investitionen nach sich ziehen, weil Arbeit billiger wird. Das Aufbrechen des Tarifkartells sowie die Lockerung des Kündigungsschutzes und weiterer arbeits- und tarifrechtlicher Vorschriften sind die Voraussetzungen für einen flexiblen Arbeitsmarkt. Wachstum, wettbewerbsfähige Strukturen, ein innovationsfreudiges Klima und zukunftsfähige Existenzgründungen führen zu mehr Arbeitsplätzen. Daran muss sich die Politik orientieren.

Stattdessen hat die Bundesregierung Milliarden Steuer- und Beitragsmittel für Ich-AGs, Personal-Service-Agenturen und Job-Floaters verschleudert. Der subventionierte zweite Arbeitsmarkt und Ein-Euro-Jobs gefährden reguläre Arbeitsplätze. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nimmt weiter ab. Auch die Minijobs haben keinen Beschäftigungseffekt gebracht. Das Personal der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist immer noch mehr mit der ALG-II-Antragsbearbeitung beschäftigt als mit der Vermittlung in Arbeit.

Die Vermittlung von Arbeitslosen muss ab sofort höchste Priorität bekommen. Die versprochenen Jobcenter, in denen Arbeitslose kompetent beraten und bei allen durch eine lang andauernde Arbeitslosigkeit verursachten Problemen betreut werden, müssen eingerichtet werden. Die Kommunen sind dafür als Träger deutlich besser geeignet als die BA. Ohne eine gesetzliche Nachbesserung werden die Kompetenzstreitigkeiten und Verschiebebahnhöfe zwischen BA und Kommunen fortgesetzt. Die bisherigen Hinzuverdienstgrenzen müssen für Leistungsempfänger erhöht werden, damit sie auch niedrig bezahlte Tätigkeiten annehmen.

Foto: Deutscher Bundestag
Erschienen am 18. April 2005