Staat der Bescheidenheit

Forum: Hypothek Haushaltsdefizit

Jürgen Koppelin, FDP

Die Entwicklung der öffentlichen Haushalte wird im Jahr 2006 ihren unrühmlichen Höhepunkt mit einer Rekordverschuldung erreichen. Die Rechtsverstöße gegen Artikel 115 GG sowie gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt haben inzwischen einen institutionalisierten Charakter angenommen. Die Gesamtverschuldung des Staates liegt über 1.400 Milliarden Euro; die implizite, also verborgene Staatsverschuldung hingegen bei astronomischen 5.700 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich eine Gesamtverschuldung von über 7.100 Milliarden Euro beziehungsweise etwas mehr als 330 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und jährlich zahlt der Bund 39 Milliarden Euro an Zinsen. Der Haushaltspolitik ist die ordnungspolitische Orientierung verloren gegangen. Ziele wie Schuldenabbau, Senken der Staatsquote, Begrenzung der Steuer- und Abgabenlast sind in weite Ferne gerückt. Um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Zukunft nicht zu gefährden, muss die Politik rigoros umsteuern.

Die FDP tritt für eine Doppelstrategie des Konsolidierens und Reformierens ein. Der Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme müssen modernisiert, die Wachstumskräfte belebt werden, um die Arbeitslosigkeit abzubauen. Gleichzeitig muss die Ausgabenseite konsolidiert werden, wie auch von der Bundesbank und dem Sachverständigenrat gefordert. Problematisch ist eine Konsolidierung über die Einnahmeseite etwa durch eine Mehrwertsteuererhöhung, weil dadurch Verbraucher und Unternehmer erheblich stärker belastet werden.

Deshalb lehnt die FDP auch das von der Großen Koalition geplante gesamtstaatliche „Einnahmeverbesserungsprogramm“ mit einem Gesamtvolumen von fast 150 Milliarden Euro ab. Die Botschaft der FDP an die Bundesregierung kann nur lauten: Der „Staat der Bescheidenheit“ muss zum Markenzeichen einer verantwortungsbewussten, zukunftsorientierten und generationengerechten Haushalts- und Finanzpolitik werden.