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Integration nicht zum Nulltarif
Josef Winkler, Bündnis 90/Die Grünen
Ein überzeugendes Integrationskonzept setzt voraus, dass Ausgrenzungsdebatten beendet werden. Weder ein Muslimtest noch die kürzlich von der Bundesregierung vorgeschlagene verfassungswidrige Beschränkung des Ehegattennachzugs sind geeignete Beiträge hierfür. Ziel der Integration muss vielmehr die Chancengleichheit für Migrantinnen und Migranten bei der Bildung, auf dem Arbeitsmarkt und in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen sein. Instrumente dafür sind Sprachvermittlung, rechtliche Gleichstellung des Islam und Vermittlung unserer Werte in Schule und Integrationskursen. Zugleich müssen wir Ängste in der Bevölkerung ernst nehmen, die sich in der wachsenden Ablehnung alles Fremden ebenso zeigen wie im Wiederaufleben der alten Leitkulturdebatte. Die richtige Antwort lautet allerdings nicht „deutsche Leitkultur qua Gesinnungstest“, sondern „Chancengleichheit durch Anerkennung“.
Ein Kernanliegen des von Rot-Grün initiierten Zuwanderungsgesetzes war die signifikante Verbesserung von Integrationsmöglichkeiten sowohl von Neuzuwanderern als auch von bereits in Deutschland lebenden Ausländern mittels Sprachkursen. Im Jahr 2005 haben nach Auskunft der Bundesregierung vor allem länger in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten diese Integrationskurse besucht. Die Grundannahme von Union und SPD, es brauche mehr Zwang für die Integration, hat sich also nicht bestätigt. Es fehlt aber an einem ausreichenden Angebot, um der Nachfrage nachzukommen.
Integration wird von Schwarz-Rot angeblich groß geschrieben. Gleichwohl sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2006 eine Kürzung der Mittel für die Integrationskurse um 67 Millionen Euro vor. Dies ist unverantwortlich. Gelungene Integration ist nicht zum Nulltarif zu haben, eine gescheiterte Integrationspolitik allerdings kommt die Gesellschaft teuer zu stehen.
Erschienen am 8. Mai 2006
E-Mail:
josef.winkler@bundestag.de
Webseite:
www.josef-winkler.de
