> Debatte > Forum
Die aktuelle Ausgabe von Blickpunkt Bundestag liegt jetzt vor. Sie können sie hier als PDF-Datei öffnen oder herunterladen. Blickpunkt Bundestag können Sie auch abonnieren. Mehr dazu unter „Abo“.
Berichten:
Wenn wir die Tagesschau einschalten, gibt es fast immer Nachrichten
aus dem Bundestag. Wie ein Tag im Bundestag in die Medien kommt,
hat GLASKLAR live mitverfolgt. Außerdem erzählen
Abgeordnete ihre persönliche Medienstory, eine
Politikwissenschaftlerin sagt, wieso die "Tür manchmal zu
bleibt" und Cécile aus Frankreich, warum sie in Berlin ihr
Glück gefunden hat.
www.glasklar-bundestag.de
Politik aktiv gestalten:
Mitmischen.de ist das Jugendforum des Deutschen Bundestages im
Internet. Die Plattform bietet Chats mit Abgeordneten des
Bundestages, Diskussionsforen, Abstimmungen, Nachrichten und
Hintergrundberichte zu aktuellen politischen Themen.
www.mitmischen.de
Rolle rückwärts in die Kleinstaaterei
Bodo Ramelow, Die Linke.
Als damaliger Fraktionsvorsitzender der PDS in Thüringen war ich am Lübecker Konvent der Landesparlamente zur Föderalismusreform beteiligt. Ich begrüße deshalb eine Modernisierung des Bundesstaates. Die Vorschläge der großen Koalition lehne ich gleichwohl ab. Denn sie bedeuten eine Rolle rückwärts in die Kleinstaaterei und führen zu einem Wettbewerb, der die strukturschwachen Regionen abhängen würde. Drei Beispiele verdeutlichen dies:
1. Als Westdeutscher habe ich im Osten die Erfahrung gemacht, dass man mit längerem gemeinsamen Lernen und nationalen Bildungsstandards mehr erreicht als durch Kleinstaaterei. Das Gleiche gilt auch für die Hochschulen. Wenn man Exzellenzstandorte und freien Hochschulzugang haben will, müssen Bund und Länder gemeinsam agieren können. Die Föderalismusreform würde dies unmöglich machen.
2. Umweltschäden und Naturkatastrophen machen, siehe Elbehochwasser und Vogelgrippe, vor Landesgrenzen nicht halt. Wollen wir wirklich zulassen, dass es 16 verschiedene Standards bei solchen Katastrophen gibt? Eine Flutwelle in einem Fluss ist doch nicht unterschiedlich, nur weil er verschiedene Bundesländer durchfließt.
3. Künftig soll es 16 Beamtenrechte auf Länderebene plus ein Bundesbeamtenrecht geben. Also 17 verschiedene Rechtssituationen. Die kommen zu dem atomisierten Arbeitsrecht hinzu, das in Deutschland ohnehin besteht. Die Linke. will stattdessen ein einheitliches Dienstrecht für alle. Keine Trennung mehr zwischen Arbeitern, Angestellten und Beamten - das wäre mutig.
Die Linke. will einen handlungsfähigen sozialen Bundesstaat, in dem Kommunen, Länder und der Bund gleichberechtigt und durch eine Steuerreform mit ausreichend öffentlichen Mitteln ausgestattet agieren. Von diesem Ziel ist die schwarz-rote Föderalismusreform weit entfernt.
Foto: Deutscher Bundestag
Erschienen am 22. Mai 2006
E-Mail:
bodo.ramelow@bundestag.de
Webseite:
www.bodo-ramelow.de
