Auf Funktionsfähigkeit des BND achten

1. Untersuchungsausschuss

Hermann Gröhe, CDU/CSU

Haben der damalige Bundeskanzler Schröder und der damalige Außenminister Fischer trotz der von ihnen lautstark verkündeten Ablehnung einer Beteiligung Deutschlands am Irak-Krieg diesen durch die Anwesenheit von BND-Mitarbeitern in Bagdad unterstützt?

Nein, denn unabhängig davon, wie man vor allem zur „Tonlage“ der damaligen rot-grünen Regierung steht, war es richtig, sich über den BND unmittelbar Informationen über die Lage im Irak zu beschaffen - so wie wir Nachrichten vom BND aus allen Teilen der Welt benötigen. Auch weitere Fragen, die zur Einsetzung des ersten Untersuchungsausschusses in dieser Wahlperiode führten, etwa nach Auslandsvernehmungen durch Deutsche in Syrien und auf Guantanamo, sind vom Parlamentarischen Kontrollgremium, dem zuständigen Bundestagsgremium, bereits intensiv untersucht worden.

Erstmals wurde ein umfassender Bericht einschließlich abweichender Meinungen aus der Opposition veröffentlicht. Dies und die sehr ausführlichen Berichte der Bundesregierung in der Sache beweisen, dass aufgeklärt und informiert wurde. Wir als CDU/CSU halten den Untersuchungsausschuss für überflüssig, werden aber selbstverständlich die von der Opposition im Untersuchungsausschuss bisher nur verhalten gewünschte Aufklärungsarbeit unterstützen und nicht behindern.

Allerdings empfinden wir eine besondere Verantwortung für unseren Staat. Daher werden wir auf die Funktionsfähigkeit des BND achten, der sich zuletzt besondere Verdienste um die Freilassung von Geiseln erworben hat. Seine Arbeit – gerade auch die internationale Zusammenarbeit – darf nicht unnötig beeinträchtigt werden. Nach zahlreichen Beweisbeschlüssen werden sich die Mitglieder des Untersuchungsausschusses durch umfangreiche Akten durcharbeiten müssen, um dann bald mit Zeugenbefragungen beginnen zu können.

Erschienen am 22. Mai 2006