Affären aufklären – Konsequenzen ziehen

1. Untersuchungsausschuss

Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen

Wir Grünen initiierten den Untersuchungsausschuss, um etwaige US-Hilfen des BND im Irakkrieg sowie CIA-Transporte Gefangener weiter aufzuklären. Die Regierung ist dagegen, doch es gibt keine Alternative. Das sind wir der Bevölkerung, der Öffentlichkeit und unserem eigenen Anspruch schuldig.

Geheimdienstaffären sind - zumal gegen den Widerstand einer Regierung - durch einen Untersuchungsausschuss des Bundestages schwierig aufzuklären. Daher akzeptierten wir zunächst das Angebot der Regierung, im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zügig alle Fragen zu beantworten. Das Gremium erhielt die Akten, die Beteiligten sagten aus, und ein dicker Bericht lag vor. Ein beträchtlicher Teil der Affären scheint damit geklärt, etwa zur Befragung Gefangener durch deutsche Sicherheitsbehörden im Ausland. Insofern hat sich die PKG-Aufklärung vor Einsetzung des U-Ausschusses gelohnt.

Gleichwohl war uns bald klar, dass diese Aufklärung nicht ausreicht, weil noch erhebliche Lücken in wichtigen Punkten blieben. Diese sind dokumentiert in meinem Minderheiten-Votum zum PKG-Bericht (siehe www.stroebele-online.de/show/107920.html).

Weiter zu klären sind nun noch unter anderem Fragen zur Entführung des deutschen Staatsbürgers El-Masri, zu geheimen CIA-Gefängnissen in Europa und Gefangenentransporten sowie zur Weisungslage beim BND-Einsatz in Bagdad.

Letztlich geht es auch um die Frage der politischen Verantwortung etwa für die BND-Aktivitäten während des Irakkrieges. Die Grünen drücken sich nicht davor, diese Frage aus der Zeit ihrer Mitregierung zu klären, im Gegenteil:

Umso ehrlicher wir aufklären und Konsequenzen ziehen, umso glaubwürdiger bereinigen die Grünen und bereinigt auch die deutsche Politik insgesamt die vorgeworfenen Sachverhalte.

Erschienen am 22. Mai 2006