Bonn und seine Projektpartnerstadt Ulan Bator
Internationale Ausrichtung ist Bonner Tradition: Fast 50 Jahre Bundeshauptstadt und Regierungssitz der Bundesrepublik Deutschland haben Bonn geprägt und seine internationale Kompetenz in besonderer Weise entwickelt. Dies kommt der Stadt jetzt zugute. Seit 1996 ist Bonn UNO-Stadt und derzeit Sitz von 12 Organisationen der Vereinten Nationen. Mehr als 150 internationale und nationale Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung und Gesundheit arbeiten in Bonn. Wenn Fachwissen und internationale Kompetenz solcherart zusammenfließen, entsteht ein enormes Potenzial, das in grenzüberschreitender Projektarbeit genutzt wird, auch von der Kommune selbst,
Seit Bonn Sitz der Vereinten Nationen ist, hat sich die Stadt zum Ziel gesetzt, inhaltliche Impulse in der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit zu geben. Die Verwaltungsspitze und der Stadtrat unterstützen dies. Vermutlich als einzige Stadt in der Bundesrepublik Deutschland hat Bonn einen eigenen Ausschuss für internationale Beziehungen und Lokale Agenda. Er begleitet und unterstützt die Projekte mit Buchara (Usbekistan), Chengdu (China), La Paz (Bolivien), Petropolis (Brasilien), Minsk (Belarus) und Ulan Bator (Mongolei).
Konkrete Projektzusammenarbeit, nicht so genannter Kommunaltourismus bestimmt die Beziehungen zu Bonns internationalen Partnern.
Das Ziel einer nachhaltigen Stadtentwicklung verfolgt das gemeinsame Projekt "Dezentralisierte Zusammenarbeit" der Städte Bonn und Ulan Bator. Von der Europäischen Kommission im Rahmen des europäischen Förderprogramms Tacis-City-Twinning-Programms mit 100 000 Euro gefördert, wurde es nach einer Laufzeit von 18 Monaten im Mai 2002 erfolgreich abgeschlossen. Ergebnis war die Erarbeitung eines Entwicklungsplans für einen überwiegend von Nomaden bewohnten Stadtteil in der mongolischen Hauptstadt.
Hauptbestandteil des Tacis-Projektes war der Austausch von Verwaltungsexperten aus den Bereichen Stadtplanung/Stadtentwicklung, Kataster- und Vermessungswesen sowie Umweltschutz. Entsprechend den Programmvorgaben kamen vier Fachkräfte aus Ulan Bator für insgesamt zwölf Wochen zum fachlichen Training nach Bonn. Im Gegenzug waren Experten der Stadtverwaltung Bonn für insgesamt sechs Wochen in Ulan Bator, um vor Ort Hilfe bei der Umsetzung zu leisten. Die mongolischen Trainees waren ausnahmslos leitende Beamte aus den Bereichen Stadtplanung, Stadtentwicklung, Architektur und Umwelt und verfügten über langjährige Erfahrung in ihren jeweiligen Aufgabenbereichen. Ziel war die enge Vernetzung der Bereiche Verkehrs-/Infrastrukturentwicklung und Umweltschutz. Die Bevölkerung eines ausgewählten Stadtgebietes sollte aktiv mit in die Planungsprozesse einbezogen werden.
Bonn und sein mongolischer Projektpartner hatten hohes Interesse an einer Zusammenarbeit und schon Erfahrungen aus gemeinsamen Projekten. Seit 1992 arbeiten Jugendexperten aus beiden Städten erfolgreich zusammen. Zehn Seminare, zehn Jugendbegegnungsmaßnahmen, elf Jugendfachkräftebegegnungen und vier Expertentreffen wurden bisher durchgeführt. Die vertragliche und die finanzielle Basis hierfür legte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der Bundesrepublik Deutschland.
1997 startete das Kulturamt der Stadt Bonn den Dialog der Kulturen. 1999 nahm der Gouverneur der mongolischen Hauptstadt an der Weltbürgermeisterkonferenz zum Thema "Städte und Desertifikation" in Bonn teil und machte den Vorschlag, Experten aus den Fachverwaltungen zusammenzubringen.
Sowohl die deutsche Botschaft in der Mongolei als auch die mongolische Botschaft in Deutschland leisteten bei technischen Problemen und Visafragen nach Kräften Unterstützung. Auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene gab es vielfältige Kontakte. Die Deutsch-Mongolische Gesellschaft hat seit langem ihren Sitz in Bonn.
Entscheidend für das Zustandekommen der kommunalen Projektzusammenarbeit war aber, dass es ein zwar arbeitsaufwändiges, aber gut strukturiertes Programm zur Finanzierung der geplanten kommunalen Zusammenarbeit gab: das Tacis-City-Twinning-Programm der EU, das sich auf die Länder der GUS und die Mongolei erstreckt.
Im Februar 2000 stellten Ulan Bator und Bonn den Antrag auf Förderung des Projektes zur nachhaltigen Stadtentwicklung. Groß war die Freude, als der Zuschussantrag bei der EU positiv beschieden wurde. Das Projekt hatte mit 100 000 Euro eine solide finanzielle Basis und konnte im Dezember 2002 starten - bei minus 42 Grad.
Ursprünglich war beabsichtigt, gemeinsam mit Ulan Bator einen Masterplan für die Stadtentwicklung zu erarbeiten. Bei ihrem Vorbereitungsbesuch in Ulan Bator erfuhren die Bonner Verwaltungsexperten jedoch, dass die Stadtplanungsphilosophie zwischenzeitlich mit Hilfe der Weltbank formuliert werden konnte. Nun galt es, am Beispiel des Jurtenviertels Dari-Ekh deutlich zu machen, was Begriffe dieser Philosophie wie Nachhaltigkeit, Good Governance oder Partizipation konkret bedeuteten. Der Projektantrag musste also den neuen Gegebenheiten angepasst werden.
Das Projekt bestand im Wesentlichen aus vier Komponenten:
In den drei jeweils vierwöchigen Trainingsphasen wurden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt:
In Phase 1 waren dies die politischen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland, der kommunalen Selbstverwaltung und die politischen und administrativen Strukturen der Stadt Bonn; praxisbezogene Einblicke in die Bereiche Stadtplanung, Umweltschutz und Katasterwesen; globale Einblicke in andere Bereiche einer modernen Großstadtverwaltung, insbesondere Wirtschafts- und Strukturförderung, Rechnungswesen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Personalverwaltung.
In Phase 2 ging es um die fachliche Vertiefung in den Bereichen Stadtplanung, Vermessungs- und Katasterwesen.
Phase 3 diente dem Kennenlernen verschiedener Aspekte des Umweltmanagements; mittels Rollenspielen wurden Ausblicke auf die weitere Zusammenarbeit zwischen Bonn und Ulan Bator gegeben.
Zwischen den jeweiligen Trainingsphasen in Bonn fanden Gegenbesuche von Experten der Stadtverwaltung Bonn in Ulan Bator statt. Diese leisteten Beratungshilfe bei der Erstellung des Stadtentwicklungsplanes. Darüber hinaus wurden Schulungsmaßnahmen für einen größeren Kreis von Multiplikatoren in der Stadtverwaltung durchgeführt, um das Projekt auf eine breitere Basis zu stellen.
In den Phasen zwischen den Besuchen setzten dieVerwaltungsmitarbeiter aus Ulan Bator das Gelernte um, indem sie den Distriktplan für das Dari-Ekh-Viertel Schritt für Schritt entwickelten. Um die Kommunikation zwischen beiden Städten auch in den Zeiten aufrechtzuerhalten, in denen kein Expertenaustausch stattfand, richtete die Stadt Bonn im Internet einen "Workspace" zum schnellen und problemlosen Austausch von Informationen, Fotos und Dokumenten ein. Dies scheiterte jedoch letztendlich an der mangelhaften technischen Ausstattung in Ulan Bator.
Kurz nach dem Start des Tacis-City-Twinning-Projektes eröffnete das in Bonn ansässige Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen (VN) die Möglichkeit, Freiwillige auch in Projekten von Kommunen einzusetzen. 1 Diese Chance ergriff die Stadt Bonn, um eine aktive Beteiligung der Bevölkerung am Planungsprozess in Dari-Ekh sicherzustellen. Eine junge Mongolin arbeitete als lokale VN-Freiwillige ein Jahr lang mit der Bevölkerung zusammen. Ziel ihrer Arbeit war es, die Prioritäten und Bedürfnisse der Menschen vor Ort zu definieren und die Stadtplaner davon zu überzeugen, diese in die Planung mit einzubeziehen. Die VN-Freiwillige, die von den Stadtplanern beider Städte mit ausgewählt worden war, fungierte als permanentes Bindeglied zwischen 140 Haushalten im Jurtenviertel, der Stadtregierung, der Distriktverwaltung und der Nichtregierungsorganisation World Vision. Letztere wollte in dem Viertel einen Kindergarten und ein Gesundheitszentrum errichten. Nach Überwindung anfänglich großer Skepsis wurde die VN-Freiwillige akzeptiert, die Sinnhaftigkeit ihrer Arbeit erkannt und die Schwellenangst vor Partizipationsprozessen allmählich überwunden. Die Verbindung des Tacis-City-Twinning-Programms mit dem neuen Programm von UNV war für das Projektergebnis überaus förderlich.
Neben einer guten Programmstrukturierung war vor allem die Offenheit für die Andersartigkeit des Partners ein Garant für den Erfolg des Projektes Bonn-Ulan Bator. Nach unseren Erfahrungen lassen sich folgende Erkenntnisse ableiten:
Ebenso entscheidend für den Erfolg wie organisatorische Faktoren sind kulturelle Aspekte:
Am Ende des Projektes stellten sich beide Projektpartner die Frage: Hat sich der Einsatz gelohnt, war es die Anstrengung wert? Die Antwort war ein klares "Ja". Dafür gibt es viele Gründe.
Die Trainees aus Ulan Bator haben im Projektverlauf neue Erkenntnisse und Erfahrungen gewonnen und neue Denkmuster kennen gelernt. Ergebnis war eine Modifizierung des ursprünglich großräumig angelegten Planungsverfahrens, die Trainees wollen jetzt in Dari-Ekh in kleinen, nachvollziehbaren Schritten vorgehen und den Bürgerwillen respektieren. Sie haben die feste Absicht, sich mit der neuen Herangehensweise durchzusetzen. Dank des In-Home-Trainings hatten auch viele ihrer mongolischen Kolleginnen und Kollegen die Chance, die neuen Sichtweisen kennenzulernen. So stehen die Trainees in ihrer Verwaltung nicht allein da. Inzwischen haben sie sich einen Ruf als Experten erworben und werden oftmals um Rat gefragt. Partizipation wird in Ulan Bator allmählich akzeptiert, der Bürgerwille gefördert und nicht mehr ignoriert.
Auch wenn am Ende des Projektes Enttäuschung darüber aufkam, dass keine weiteren investiven Maßnahmen folgten, haben die Kolleginnen und Kollegen aus Ulan Bator den Wert des Erfahrungsaustausches erkannt. Dazu gehörte auch ein wenig Glück. Denn mit dem neu konzipierten, auf Partizipation und Good Governance basierenden Stadtentwicklungsplan für das Dari-Ekh-Viertel gelang es, Gelder von der Asiatischen Entwicklungsbank zu erhalten. Für alle Beteiligten ist dies ein sichtbares Zeichen dafür, dass sich die Anstrengung gelohnt hat. Darüber hinaus hat das Projekt in Ulan Bator eine Diskussion über Dezentralisierung ausgelöst, auch im politischen Raum. Ein kleiner Nebeneffekt: Die Dolmetscherin, eine mongolische Politikstudentin aus Berlin, war von dem Thema so fasziniert, dass sie ihre Diplomarbeit über kommunale Entwicklungszusammenarbeit verfasste. Heute arbeitet sie in einem GTZ-Projekt in der Mongolei.
Nicht weniger groß war der Nutzen auf Seiten Bonns. Bonner Verwaltungsexperten waren insgesamt dreimal in Ulan Bator. Sie stimmen in einem überein: Wir brauchen das Fremde, um das Eigene als Eigenes zu erfahren. Alle haben neue Perspektiven auf ihr eigenes Tun erhalten. Ihnen ist deutlich geworden, wie hoch die Standards in der Bundesrepublik Deutschland inzwischen sind. "Wir werden immer nur mit der Forderung nach Verbesserung konfrontiert. Da läuft man leicht Gefahr, das, was wir schon erreicht haben, aus dem Blick zu verlieren", so einer der Experten. In einer Studie von US Agency for International Development (USAid) konnte zudem nachgewiesen werden, dass Verwaltungsmitarbeiter nach solchen Programmen eher die Neigung entwickeln, auch in Deutschland nach preisgünstigeren Lösungen zu suchen. Ein Kollege meinte gar, ein solches Projekt könne anregender und motivierender als jedes Führungskräfteseminar sein: "Es bietet die Chance, einmal anders auf sein Arbeitsfeld zu blicken." Der Teamgeist zwischen den am Projekt Beteiligten wirkt bis heute und ist auch bei internen Problemlösungen sehr hilfreich.
Auch die Politik in Bonn wurde von den Ergebnissen des Projektes tangiert: Im Ausschuss für internationale Beziehungen und Lokale Agenda wurde eine Diskussion über kommunale Entwicklungszusammenarbeit ausgelöst.
Konkrete Maßnahmen mit Menschen aus einem weit entfernten Land rufen ein größeres Interesse bei den Medien hervor als abstrakte Erläuterungen. Mittels handfester Fakten lässt sich zeigen, was Entwicklungszusammenarbeit ist. Sie wird für die Menschen greifbar und begreifbar. Die für viele schwer fassbare Agenda 21 wird konkret.
Ein weiterer Erfolg bestand darin, dass mehrere Nichtregierungsorganisationen aus Bonn, die in der Mongolei aktiv sind, nach der Berichterstattung auf die Verwaltung zukamen. Die Zusammenarbeit zwischen internationalen Organisationen in Bonn wurde dadurch angeregt.
Das Projekt versteht sich als kleiner Baustein zum internationalen Profil der Stadt Bonn. Seine Ergebnisse können für Marketingzwecke eingesetzt werden und dienen somit der Profilierung und Imagebildung im internationalen Wettbewerb der Städte.
Die guten Arbeitsbeziehungen haben sich inzwischen auf beiden Seiten in persönlichen Freundschaften niedergeschlagen. Man wird sich auch in Zukunft um Rat fragen können. In Ulan Bator und Bonn denken die Verantwortlichen bereits über weitere gemeinsame Projekte nach.
Schließlich ist deutlich geworden, wie viele - vor allem junge - Menschen aus Bonn schon in der Mongolei waren und wie viel Interesse an Deutschland in Ulan Bator vorhanden ist.
In der Mongolei ist die politische Lage stabil, bei unserer Partnerstadt Minsk in Belarus gestaltet sich das Umfeld weitaus schwieriger. Dort haben wir die Erfahrung gemacht, dass die Kommune in schwierigen politischen Situationen das fortsetzen kann, was auf höherer staatlicher Ebene nicht mehr möglich ist.
Mit den ständig wachsenden Einwohnerzahlen, aber auch mit ihrem Einfluss beginnen die Verantwortlichen der Städte langsam zu verstehen, wie wichtig interkommunale Zusammenarbeit ist, um sich gemeinsamen Herausforderungen wie der Luftverschmutzung und dem Klimawandel zu stellen. Die neue Dimension der Kooperationen zwischen Städten ergänzt die staatliche und nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit. Sie kann sie allerdings nicht ersetzen. Manche von höherer Ebene aus gesteuerten Entwicklungsansätze scheitern daran, dass "kommunale Selbstverwaltung" theoretisch so schwer verständlich zu machen ist. Die Notwendigkeit von Dezentralisierung lässt sich am besten durch konkrete Projekte - Kontakte und Zusammenarbeit auf der Ebene der Kommunen - vermitteln, in denen Experten eine gemeinsame Basis haben. Der Grund liegt auf der Hand: Alle Veränderungen beginnen letztendlich bei den Menschen.
Kommunen sollten sich jedoch nicht überschätzen. Sie sind nicht in der Lage, ein großes Wasserprojekt durchzuführen, einen Fluss zu begradigen, eine Brücke zu bauen, einem Hochschullehrer neues Wissen zu vermitteln. Dafür gibt es andere, weitaus sachkundigere Experten und Organisationen. Sie können allerdings kommunale Fachkräfte für eingegrenzte Gebiete und für einen begrenzten Zeitraum entsenden. Sie können kurzfristige Beratungshilfen für spezielle kommunale Ressorts anbieten. Sie könne kleine technische Unterstützung leisten. Sie können Verwaltungspraktikanten aus- und weiterbilden. Vor allem aber können sie Nichtregierungsorganisationen motivieren, mit ihrem Projekten beim jeweiligen städtischen Partner anzusetzen. Sie können kleine Teilbereiche in Projekten großer Entwicklungsorganisationen ausfüllen. Durch die Zusammenarbeit von Städten kann etwas angestoßen, angeregt, auf den Weg gebracht, eine Ausgangsbasis für die weitere Entwicklung geschaffen werden. Den so genannten "entwickelten Kommunen" wird damit zugleich die Chance geboten, über den Tellerrand ihres Aufgabenfeldes hinauszublicken, Kontakte zu Nichtregierungsorganisationen, zu Kirchen, zu den unterschiedlichsten Institutionen zu knüpfen. Dies wirkt sich letztendlich wieder positiv auf die Kommune aus.
Städte können im Rahmen von Partnerschaften und Kooperationen auch einen Beitrag zur Eine-Welt-Komponente der Lokalen Agenda 21 leisten. Durch Aktionen, durch Berichte, vor allem aber auch durch Außenkontakte der Bürgerinnen und Bürger der Kommunen wird Entwicklungszusammenarbeit konkret fassbar. Kommunale Entwicklungszusammenarbeit trägt zur entwicklungspolitischen Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung bei, vor allem weil die Projekte klein und überschaubar sind.
Seit dem Start des UN-Habitat-Prozesses 2 wird dies vielerorts in erhöhtem Maße wahrgenommen: von den Vereinten Nationen, die bei Vertragsstaatenkonferenzen, so etwa der Klimakonferenz, verstärkt Bürgermeister zu Wort kommen lassen, von weltweit agierenden Städtenetzwerken, von der Europäischen Union, aber auch auf nationaler Ebene. Ein Signal dafür ist die Einrichtung der Servicestelle für kommunale Entwicklungszusammenarbeit, die der Bund, mehrere Bundesländer sowie die Stadt Bonn unterstützen.
Intensiver wahrgenommen werden die Kommunen in den letzten Jahren auch von den Entwicklungsorganisationen selbst. Anzeichen hierfür sind Konferenzen wie das vor kurzem in Bonn durchgeführte Policy Forum zum Thema "Interkommunale Zusammenarbeit", das in eine Bonn-Erklärung mündete, oder auch das Aufgreifen dieses Themas in Publikationen.
All dies ermutigt. Denn Kommunen sind die Ebene, die den Menschen am nächsten ist. Dies ist weltweit so, auch wenn die administrativen und politischen Strukturen völlig anders sein mögen. Wenn die gemeinsame Zukunft der Menschen in den Städten liegt, ist es Zeit, dass die Verantwortung für ihre künftige Entwicklung gemeinsam getragen wird.
1 'Das
Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen (United Nations
Volunteers - UNV) fördert freiwillige Einsätze als
Entwicklungskonzept. Es mobilisiert erfahrenes und engagiertes
Personal, das vor Ort oder online mit lokalen Gemeinden und
Institutionen arbeitet, um ihre Fähigkeit zu stärken, die
Gestaltung ihrer Entwicklung selbst in die Hand zu nehmen. Ihr
vordringlichstes Ziel dabei ist es, durch ihren Einsatz auf lokaler
Gemeindeebene Vertrauen aufzubauen.'
2 'Die Habitat-Agenda der Vereinten
Nationen gibt Leitlinien für den Umgang mit der zunehmenden
Verstädterung vor und legt Ansätze und Strategien
für die nachhaltige Entwicklung städtischer Gebiete fest.
Sie bekräftigt den Grundsatz der aktiven, informierten
Beteiligung der Bürger und die Bedeutung der
Gleichberechtigung der Geschlechter, der Partnerschaft und der
internationalen Zusammenarbeit. Eine Stadtverwaltung, die den
Prinzipien von Transparenz, Rechenschaftspflicht,
Bürgerbeteiligung an Entscheidungsprozessen und
Partnerschaften folgt, ist wesentliche Voraussetzung für eine
nachhaltige städtische Entwicklung und die Schaffung von
angemessenem Wohnraum für alle Menschen.'