ank
Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes
Das bisherige Gesetz soll um fünf Jahre verlängert werden. Die Nachrichtendienste erhalten erweiterte Auskunftsrechte, unter anderem direkten Zugriff auf Fahrzeug- und Halterdaten des Kraftfahrtbundesamtes. Die Regierung betont, dass zu einer Ausweitung der Auskunftsbefugnisse keine ...
bob
Kurdische Organisationen in Deutschland
Menschenrechte. Nach Ansicht von Abubekir Saydam muss die Türkei während des Beitrittsprozesses zur EU dazu gebracht werden, die so genannten Kopenhagener Kriterien, zu denen auch der Schutz von Minderheiten zählt, anzuerkennen. Nach dem eventuellen Beitritt passiere in dieser ...
ank
Gesetzentwurf
Kultur und Medien. Für Personen mit herausgehobener politischer Bedeutung soll eine Überprüfung auf Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst der DDR auch weiterhin möglich sein. So sieht es der Entwurf zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes der Fraktionen CDU/CSU, SPD und ...
bob
Menschenrechtsbericht
Menschenrechte. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten der auswärtigen Beziehungen sollen auch die menschenrechtlichen Ansätze der anderen Politikfelder deutlich werden. Dies hat das Parlament zum "7. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den ...
bob
UN-Menschenrechtsrat
Menschenrechte. Das Parlament hat am 19. Oktober beschlossen, die Bundesregierung und die Länder der EU aufzufordern, dass sie die "unverzichtbare wichtige Arbeit" der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbor, stärken und unterstützen. Es beschloss einen ...
kos
Anhörung
Recht. Die Notwendigkeit einer wirksameren Bekämpfung von Stalking unterstrichen übereinstimmend die Sachverständigen am 18. Oktober bei einer Anhörung des Rechtsausschusses. Umstritten blieb bei diesem Hearing aber, auf welchem Weg dieses Ziel erreicht werden soll. Die Mehrzahl ...
mpi
EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens
Europa. Die Große Koalition fordert mit Blick auf den voraussichtlichen EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens Anfang 2007 strenge Kontrollen zur Einhaltung der Beitrittskriterien in beiden Ländern. In einem Antrag ( 16/2997 ) unterstreichen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, ...
bob
Umgang mit der Hamas-Regierung
Entwicklungszusammenarbeit. Nach Ansicht von Thilo Hoppe, Vorsitzender des Entwicklungszusammenarbeitsausschusses, geht die Rechnung mit den Sanktionen, die gegen die Hamas-Regierung in den Palästinenser-Gebieten verhängt wurden, nicht auf. Die Hamas wälze geschickt die Verantwortung ...
mpi
Reform des Vertragsarztrechts
Mit der Reform soll unter anderem dem Ärztemangel in Ostdeutschland begegnet werden. Dazu sollen niedergelassene Ärzte und Zahnärzte künftig Zweigpraxen eröffnen dürfen und zwar auch außerhalb eines Bezirks einer Kassenärztlichen Vereinigung. Außerdem ...
mpi
Heroinbehandlung
Gesundheit. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), wirbt für eine schnelle Entscheidung zur Aufnahme der heroingestützten Behandlung Schwerstabhängiger ins Regelangebot des medizinischen Hilfesystems. Im Ausschuss für Gesundheit sagte Bätzing ...
mpi
Betriebsrenten
Arbeit und Soziales. Die betriebliche Altersversorgung soll im Falle von Insolvenzen besser geschützt werden. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/1936 ) stieß im Bundestag am 19. Oktober auf breite Zustimmung. Für die Umstellung der Finanzierung der Insolvenzversicherung von ...
mpi
Behinderte in Heimen
Arbeit und Soziales. Die Sozialhilfe für in Heimen wohnende behinderte Menschen wird auch künftig als Vorleistung gewährt. Einen entsprechend geänderten Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Zwölften Sozialgesetzbuch ( 16/2711 ) beschloss der Bundestag in seiner Sitzung am ...
ske
Ausschuss für Familie
Familie. Eine bessere Verzahnung von Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen soll im Fokus der Bildungspolitik des Bundes stehen. Ein entsprechender Antrag von CDU/CSU und SPD ( 16/2754 ) wurde am 18. Oktober mit den Stimmen der Koalition im Familienausschuss angenommen. Darin ...
suk
Antrag der Liberalen
Bildung und Forschung. Die Bundesregierung soll sowohl eine nationale Innovationsstrategie über die Chancen und Möglichkeiten für die Regenerative Medizin starten als auch ein eigenes Förderprogramm für klinische Studien in diesem Bereich auflegen. Das fordert die FDP in ...
vom
Wirtschaftsfaktor Geschäftsreisen
Nach den Worten Kirnbergers sind im vergangenen Jahr in Deutschland Geschäftsreisen im Wert von mehr als 46 Milliarden Euro unternommen worden, wobei jeder Geschäftsreisende im Durchschnitt täglich 146 Euro ausgegeben habe. 78 Prozent aller Geschäftsreisen hätten Ziele in ...
hil
Privatisierung der Deutschen Bahn AG
Verkehr und Bau. Der Bundestag ist sich weiterhin uneinig, wie die Deutsche Bahn AG (DB AG) teilweise privatisiert werden soll. Während die SPD am 18. Oktober im Verkehrsausschuss in Anwesenheit von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) forderte, endlich zu einer Entscheidung über das ...
suk
Suche nach Atommüll-Endlager
Umwelt. Die Bundesregierung soll noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf für die Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle in Deutschland vorlegen, damit bis etwa 2030 ein Endlager in Betrieb gehen kann. Das fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/2790 ), ...
mik
Verbraucherrechte
Ernährung und Landwirtschaft. Die Bundesregierung will das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit als zentrale Verbindungsstelle für die Durchsetzung von Verbraucherrechten bei grenzüberschreitenden Verstößen gegen Gesetze zum Schutz der Verbraucher ...
mik
Genetische Vielfalt bei Nutztieren geht zurück
Ernährung und Landwirtschaft. Die Hauptursachen für den Rückgang der tiergenetischen Ressourcen bei Nutztieren standen im Mittelpunkt einer Anhörung des Agrarausschusses am 18. Oktober. Grundlage war der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Tierzuchtrechts ( ...
hil
Verkehrsprojekte
Verkehr und Bau. Die FDP will Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte vereinfachen und beschleunigen. In einem Gesetzentwurf der Fraktion ( 16/3008 ) heißt es, die heute geltenden Vorschriften zur Planung des Baus und der Änderung von Bundesstraßen, Bahnanlagen, ...
hil
60-Tonnen-Lkw auf deutschen Straßen
Verkehr und Bau. 60-Tonnen-Lkw, so genannte Gigaliner, haben aus Sicht der Grünen nichts auf deutschen Straßen zu suchen. In einem Antrag ( 16/2990 ) fordert die Fraktion, die Bahn nicht durch die Genehmigung größerer Maße und Gewichte für Lkw zu schwächen. Die ...
vom
Airbus in Turbulenzen
Der Ausschuss befasste sich mit einem Bericht zur aktuellen Entwicklung bei Airbus, nachdem es aufgrund von Lieferverzögerungen beim Großraumflugzeug A 380 zu finanziellen Belas-tungen gekommen war und die Leitung des Unternehmens ein Kostensenkungsprogramm vorgelegt hatte. Nach ...
hau
EU-Dienstleistungsrichtlinie in der Kritik
Wirtschaft und Technologie. Der Entwurf der EU-Dienstleistungsrichtlinie ist unter Experten umstritten. Das wurde am 16. Oktober während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie deutlich. Die Richtlinie hat zum Ziel, den Binnenmarkt in der EU zu ...
vom
Ermittlung von Arbeitskosten
Wirtschaft und Technologie. Die Bundesregierung will das Lohnstatistikgesetz durch ein neues Verdienststatistikgesetz ablösen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten ( 16/2918 ) vorgelegt, den der Bundestag am 19. Oktober zur Beratung an den ...
vom
Informationen öffentlicher Stellen
Wirtschaft und Technologie. Der Bundestag hat am 19. Oktober einen Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen ( 16/2453 ) in geänderter Fassung beschlossen. Er folgte damit einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses ( 16/3003 ). ...
vom
Messgerätehandel
Wirtschaft und Technologie. Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Eichgesetzes ( 16/2920 ) vorgelegt. Ziel ist es, das Gesetz an Vorgaben der Europäischen Union sowie an die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Unter anderem wird das ...
hau
Recht der Versicherungsvermittler
Wirtschaft und Technologie. Die von der Bundesregierung geplante Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts ( 16/1935 ) ist unter Experten umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie am 18. Oktober deutlich. In der ...
vom
Unternehmen mit öffentlichem Auftrag
Wirtschaft und Technologie. Alle Unternehmen, die Ausgleichszahlungen für öffentliche Dienstleistungen erhalten und darüber hinaus Tätigkeiten von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse ausüben, sollen zur Führung getrennter Bücher verpflichtet werden. Da-rauf ...
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Recht der Wirtschaftsprüfer
Wirtschaft und Technologie. Die Modernisierung der Wirtschaftsprüferordnung ist das Ziel eines Entwurfs der Bundesregierung für ein Berufsaufsichtsreformgesetz ( 16/2858 ), das der Bundestag am 19. Oktober zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen hat. Dadurch soll der ...
mik
Minister Glos bei Etatberatungen im Haushaltsausschuss
Während die Sprecher der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU den Haushaltsentwurf verteidigten, kritisierte die FDP-Fraktion vor allem, dass die Mittelstandspolitik weiterhin "in den alten Bahnen" verlaufe. Es gebe immer noch zu viele Subventionen. Auch sei bisher "kein neues ...
vom
Jahressteuergesetz 2007
Finanzen. Die Tatsache, dass die Bundesregierung eine pauschale Besteuerung von Sachzuwendungen eines Arbeitgebers an Kunden oder an die eigenen Arbeitnehmer anbieten will, ist am 16. Oktober von Sachverständigen positiv aufgenommen worden. In einer öffentlichen Anhörung des ...
vom
Experten zu Biokraftstoffen
Finanzen. Der Entwurf der Bundesregierung für ein Biokraftstoffquotengesetz ( 16/2709 ) ist am 18. September nicht auf die ungeteilte Zustimmung der Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses gestoßen. Vorgesehen ist, zum 1. Januar 2007 eine Quote ...
vom
Stille Reserven bei Europäischen Gesellschaften
Finanzen. Eine "Sofortbesteuerung" von aufgedeckten betrieblichen stillen Reserven bei Unternehmen, die ihren Sitz ins Ausland verlagern, ist am 18. Oktober auf die überwiegende Kritik der Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses ...
mik
Beratung des Bildungsetats
Haushalt. "Die Exzellenzinitiative bei den Universitäten muss zu einem fortlaufenden Wettbewerb werden." Dies erklärte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) am 19. Oktober bei den Beratungen des Regierungsentwurfs des Etats des Bundesministeriums für Bildung und ...
mik
Bundesrat zum Etatentwurf 2007
Haushalt. Der Ansatz im Etat 2007 zum finanziellen Ausgleich und zur Sicherung einer Entlastung der Kommunen aufgrund der Einführung einer Grundsicherung für Arbeitssuchende soll von 3,6 Milliarden Euro auf 2 Milliarden Euro zurückgenommen werden. Dieser Betrag ist nach Auffassung des ...
mik
Antrag der Grünen
Haushalt. Für eine Reform der Haushaltsgesetzgebung setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein. In ihrem Antrag ( 16/2998 ) fordert sie deshalb die Bundesregierung auf, die Nachhaltigkeit als haushaltspolitisches Ziel zu verankern. Dazu solle der Haushalt konjunkturgerecht ...
mik
Tabakwaren
Finanzen. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf ( 16/2951 ) zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vorgelegt, den der Bundestag am 19. Oktober zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen hat. Ziel einer Änderung des Tabaksteuergesetzes ist es dabei, die Freimengenregelung, ...
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Ermäßigter Mehrwertsteuersatz
Finanzen. Mit der Mehrheit aller übrigen Fraktionen hat der Finanzausschuss am 18. Oktober einen Antrag der Fraktion Die Linke ( 16/732 ) abgelehnt, den Mehrwertsteuersatz für apothekenpflichtige Arzneimittel von 16 auf sieben Prozent abzusenken. Die Fraktion hatte unter anderem ...
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Doppelbesteuerungsabkommen
Finanzen. Der Bundestag hat am 19. Oktober auf Empfehlung des Finanzausschusses vier Gesetzentwürfe zu Doppelbesteuerungsabkommen mit ausländischen Staaten angenommen. Dabei handelt es sich um die Abkommen mit Weißrussland ( 16/2705 , 16/2992 ), mit Kirgisien ( 16/2706 , 16/2994 ...