Steinmeier sagt am 8. März vor Untersuchungsausschuss aus
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird am 8. März 2007 als Zeuge vor dem 1. Untersuchungsausschuss im Fall Kurnaz aussagen. In den nächsten Sitzungen werden neben Mitarbeitern von Ministerien und Kanzleramt zunächst ehemalige und derzeitige Chefs der Geheimdienste befragt werden. Am 1. März 2007 wird der Ausschuss den ehemaligen Außenminister Joseph Fischer (B90/GRÜNE) und am 8. März neben Außenminister Steinmeier auch den früheren Innenminister Otto Schily (SPD) als Zeugen vernehmen. Die Anhörung des Kanzleramtsministers Thomas de Maizière (CDU) ist für einen späteren Zeitpunkt geplant.
Der 1. Untersuchungsausschuss prüft laut Untersuchungsauftrag, ob deutsche Behörden und die Bundesregierung eine Mitschuld am Schicksal des aus Bremen stammenden Türken Murat Kurnaz haben. Kurnaz war fälschlicherweise unter Terrorverdacht geraten und deshalb zwischen Februar 2002 und August 2005 im US-Lager Guantanamo inhaftiert.
Auftrag des 1. Untersuchungsausschusses
Die Bundesregierung hatte am 20. Februar 2006 dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages einen Bericht "zu Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus" vorgelegt. Zur Klärung von offenen Fragen, Bewertungen und gebotenen Konsequenzen wurde am 7. April 2006 der 1. Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes (GG) eingesetzt. Der Untersuchungsausschuss soll im Zusammenhang mit den Vorgängen aus dem Bericht klären, welche politischen Vorgaben für das Handeln von Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Militärischem Abschirmdienst (MAD), Generalbundesanwalt (GBA) und Bundeskriminalamt (BKA) gemacht wurden. Ferner soll der Ausschuss untersuchen, wie die politische Leitung und Aufsicht ausgestaltet und gewährleistet wurde.