> Debatte > Stabilitätspakt der EU
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Pakt wirtschaftlich sinnvoll anwenden
Deutschland erholt sich im Jahre 2004 von einer fast drei Jahre andauernden gesamtwirtschaftlichen Stagnation. Diese Wachstumsschwäche hat deutliche Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen: Erhebliche Steuerausfälle auf allen staatlichen Ebenen und konjunkturelle Belastungen auf der Ausgabenseite sind die Konsequenz. Die Koalition hat auf die schwache wirtschaftliche Entwicklung mit einem Modernisierungsprogramm reagiert, das aus weit reichenden Strukturreformen, der Fortsetzung der Konsolidierungspolitik sowie aus finanzpolitischen Impulsen zur Überwindung der Konjunkturschwäche besteht.
Der Euro ist nach innen und außen eine starke Währung. Dazu hat auch der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt beigetragen. In Deutschland liegt die Ursache für das stark gestiegene Staatsdefizit in der Wachstumsschwäche und nicht in der mangelnden Sparsamkeit des Staates. Die Ausgaben des Bundes sind real sogar zurückgegangen. Rigide kurzfristige Konsolidierungsauflagen – wie sie lautstark von der Opposition gefordert werden – würden aber die nach wie vor bestehenden Risiken für die Wirtschaftsentwicklung verstärken.
Statt formaler Auslegung des Pakts ist es wichtig, ihn ökonomisch sinnvoll anzuwenden. Die Vorschläge von EU-Kommissar Joaquín Almunia sind hierfür eine gute Basis. Auf dieser Grundlage wird sich die Koalition dafür einsetzen, dass ausgehend von den zentralen Vertragskriterien zur Obergrenze beim gesamtstaatlichen Defizit sowie dem Schuldenstand eine stärker an den länderspezifischen Umständen und an den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen orientierte Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts erreicht wird.
Die CDU/CSU fordert zwar eine rigide Konsolidierung, aber ihre unvereinbaren sozial- und steuerpolitischen Beschlüsse und Ausgabenwünsche würden zu neuen Lücken in zweistelliger Milliardenhöhe führen. Die Einhaltung des Defizitkriteriums würde damit nicht gewährleistet, sondern unmöglich gemacht.
joerg-otto.spiller@bundestag.de
