> Debatte > Stabilitätspakt der EU
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Stabilitätskriterien im Grundgesetz verankern
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist Grundlage für das Vertrauen der Bürger in den Euro und die Basis für wirtschaftliche Dynamik in Europa. Dieses Vertrauen ist gefährdet. Eine Reihe von Mitgliedstaaten haben die Konvergenzkriterien bereits überschritten. Deutschland bricht in diesem Jahr zum dritten Mal die Obergrenze für das Haushaltsdefizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die massive Verschuldung hat in erster Linie strukturelle Ursachen und lässt sich politisch bekämpfen. Die Niederländer haben gerade gezeigt, wie man mit Sparmaßnahmen ein Haushaltsdefizit schon nach einem Jahr wieder in den Griff bekommt.
Doch statt alle Anstrengungen zu unternehmen, um das Defizitkriterium zu erfüllen, versucht die Bundesregierung, die Kriterien ihrer Situation anzupassen. Oder anders gesagt: Der Finanzminister höhlt den Stabilitätspakt aus und zerstört das Vertrauen der Menschen in den Euro.
Wir müssen an den Kriterien des Stabilitätspakts festhalten und brauchen endlich verbindliche Regeln für deren Einhaltung. Das Problem der öffentlichen Verschuldung betrifft in Deutschland alle Ebenen des Staates. Bund, Länder, Gemeinden und die gesetzlichen Sozialversicherungen sind einem verantwortungsbewussten Umgang mit öffentlichen Geldern verpflichtet. Die FDP hat daher einen Gesetzentwurf mit dem Ziel vorgelegt, die Stabilitätskriterien im Grundgesetz festzuschreiben. Damit wird Rechtssicherheit und zugleich eine wirksame Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht geschaffen. So kann der nötige Handlungsdruck erreicht werden, der massiven Verschuldung endlich ernsthaft entgegenzuwirken. Die Einhaltung des Stabilitätspakts liegt in unserem Interesse und in dem zukünftiger Generationen.
claudia.winterstein@bundestag.de
