Gute Politik braucht Zeit

Christian Lange, SPD

Auch der Bundestag der Zukunft lebt vom Vertrauen der Bürger. Um dieses zu bewahren und dort, wo es bereits verloren gegangen ist, neu zu schaffen, braucht das Parlament von morgen schon heute vor allem zwei Dinge: mehr Handlungsfähigkeit und mehr Transparenz.

Gerade in Zeiten, in denen durch die Globalisierung oder die Verlagerung von Entscheidungen in Kommissionen der Handlungsspielraum nationaler Parlamente eingeschränkt erscheint, gilt es, die verbliebenen Möglichkeiten auszuschöpfen und auszuweiten. Konkret bedeutet dies eine engere Einbindung der Abgeordneten schon im Vorfeld der Erarbeitung internationaler Verträge und Abkommen, die weitergehende Demokratisierung der Europäischen Union und eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre.

Denn gute Politik braucht Zeit, fundamentale Herausforderungen werden nicht über Nacht und in der Atmosphäre hitziger Dauerwahlkämpfe gemeistert. Im Gegenzug sollten endlich direktdemokratische Elemente auf Bundesebene eingeführt werden. Wer Vertrauen schaffen will, muss zudem dafür sorgen, dass es transparent und gerecht zugeht.

Der Bürger muss nachvollziehen können, was sein Vertreter in Berlin macht. Auch wenn niemand den gläsernen Abgeordneten möchte, gläserne Taschen sollte er schon haben. Die Offenlegung von Einnahmen, wie jetzt für die neue Wahlperiode durchgesetzt, sollte deshalb für jeden Abgeordneten selbstverständlich sein. Gleiches gilt für Eigenverantwortung bei der Altersvorsorge: Wer von anderen Opfer verlangt, muss auch hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Das Parlament der Zukunft muss also zugleich gläsern und stark sein. Nur dann wird es auf Dauer gelingen, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen.

Foto: Deutscher Bundestag
Erschienen am 01. Dezember 2005