Förderung des Demokratisierungsprozesses

Forum: Bundeswehreinsatz im Kongo

Bernd Siebert, CDU/CSU

Es ist im deutschen und europäischen Interesse, den Demokratisierungsprozess im Kongo zu unterstützen. So können wir dazu beitragen, den bereits eingeleiteten Friedensprozess weiterzuführen und den Kongo mit einer durch freie Wahlen legitimierten Regierung zu einem Stabilitätsanker in Zentralafrika zu machen. Der Kongo muss in die Lage versetzt werden, künftig aus eigener Kraft Frieden, Sicherheit und angemessene Lebensverhältnisse für die Bevölkerung zu erreichen. Gelänge dies, könnte es Signalwirkung für die ganze Region haben. Von einem verlässlichen Partner in Westafrika würde Europa insgesamt profitieren.

Deutschland ist bereit, mit Soldaten und der Gestellung des operativen Hauptquartiers in Potsdam einen wichtigen Beitrag zur Durchführung einer von breiter Solidarität getragenen militärischen Operation der Europäischen Union zu leisten. Beim Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten wird es darum gehen, den Verlauf der ersten demokratischen Wahlen und die Regierungsbildung so reibungslos wie möglich sicherzustellen.

Dafür hatte die Bundesregierung eine Reihe von Bedingungen gestellt, die inzwischen erfüllt wurden: Die kongolesische Regierung hat ihre Zustimmung gegeben, der Einsatz ist zeitlich und räumlich begrenzt, und es soll ein gesamteuropäischer Einsatz werden. Voraussetzung ist zudem ein klares und eindeutiges Mandat der Vereinten Nationen. Trotzdem bleibt die Mission ein schwieriger und gefährlicher Einsatz, der uns nur zurückhaltend zustimmen lässt.

Der Einsatz der EU soll der Bevölkerung des Kongo demonstrieren, dass wir am Schicksal ihres Landes Anteil nehmen und bereit sind, den Demokratisierungsprozess aktiv zu befördern. Zudem verdeutlicht Europa damit seinen Willen zu einer kohärenten, gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Erschienen am 24. April 2006