Kompromiss mit vielen Gewinnern

Forum: Föderalismusreform

Wolfgang Bosbach, CDU/CSU

Unsere bundesstaatliche Ordnung bedarf der Modernisierung. Darüber besteht seit langem Konsens. Wie eine gute Reform aussehen sollte, war Gegenstand der Föderalismus-Diskussion der letzten Jahre. Jetzt ist die Zeit reif. Die vorgeschlagene Reform ist ein Kompromiss zwischen vielen Beteiligten. Dazu gehört, dass keiner ganz zufrieden ist. Aber sie ist ein Kompromiss mit vielen Gewinnern. Sie verteilt die Kompetenzen neu, macht das föderale System handlungsfähiger und durchschaubarer und stärkt so unsere Demokratie.

Kern der Reform ist, dass die Bundesgesetze künftig wieder vom Bundestag gemacht werden. Die Zustimmungs- und Veto-Rechte des Bundesrates werden deutlich reduziert. Nicht mehr hinter verschlossenen Türen im Vermittlungsausschuss, sondern in öffentlicher Debatte und von den Bürgern in der Bundestagswahl wird künftig wieder entschieden, welche Politik gemacht wird.

Die Bundesländer, die in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr Kompetenzen abgegeben hatten, werden wieder gestärkt. Sie sind künftig umfassend für die Verwaltung zuständig. In die Schulpolitik kann der Bund ihnen nicht mehr hineinreden. Jedes Land kann zeigen und jeder Bürger kann sehen, wer hier die besseren Konzepte hat. Auch die Hochschulpolitik wird Ländersache. Und die Länder tragen künftig wieder die Verantwortung für ihre eigenen Beamten.

Aber auch der Bund wird gestärkt. Er erhält neue Kompetenzen, zum Beispiel für die Abwehr des internationalen Terrorismus. Wo seine Kompetenzen bisher auf eine bloße Rahmensetzung oder durch eine Erforderlichkeitsprüfung beschränkt waren, werden sie verstärkt. So kann der Bund jetzt ein Umweltgesetzbuch erlassen. Und die Europatauglichkeit des Grundgesetzes wird gestärkt, indem festgelegt wird, wie die Stabilitätskriterien eingehalten werden und wer notfalls haftet.

Foto: Deutscher Bundestag
Erschienen am 22. Mai 2006