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Bagatellklausel aufnehmen
Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen
Wir wollen mutige und gerechte Reformen. Dafür müssen wir alle Akteure im Blick haben – Kreative, Wissenschaftler, Rechteinhaber, Gerätehersteller und Nutzer. Der Regierungsentwurf wird dem Anspruch an einen fairen Interessenausgleich zwischen den Beteiligten nicht gerecht.
Der Entwurf ist unausgegoren: Die Gestaltung der Gerätepauschale wirft schon jetzt Fragen auf, die alle Seiten verunsichern. Welche Geräte sind in Zukunft abgabepflichtig? Welchen Umfang hat die Vergütung bei einer Deckelung von fünf Prozent? Müssen die Urheber mit erheblichen Einnahmeausfällen rechnen? Eignet sich das neue Verfahren für eine Einigung zwischen den Beteiligten? Wir müssen die Vorschläge sorgfältig prüfen, damit mehr statt weniger Rechtssicherheit entsteht.
Der Entwurf bleibt auf halber Strecke stehen: In unserer Wissensgesellschaft sind elektronische Leseplätze ein Muss – und zwar in allen öffentlichen Bildungseinrichtungen. Gleichzeitig darf das Verlagsprivileg beim elektronischen Kopienversand Studierende nicht der Preisstrategie von Wissenschaftsverlagen ausliefern. Auch künftig muss der Versand bezahlbar bleiben.
Der Entwurf ist in Teilen missglückt: Er behandelt eine Privatkopie „auf CD“ anders als „auf Papier“. Ist die CD kopiergeschützt, darf die von der Rechtsprechung erlaubte Sicherheitskopie nicht gemacht werden. Das ist nutzerunfreundlich und technologisch rückwärts gewandt. Wir wollen, dass die Privatkopie im digitalen Zeitalter durchsetzungsstark bleibt. Die Koalition will Jugendliche, die in geringen Mengen zum privaten Gebrauch aus illegalen Quellen kopieren, bestrafen. Sie sollte sich einen Ruck geben und die Bagatellklausel des Referentenentwurfs wieder aufnehmen. Dann können Strafverfolgungsbehörden ihre Kapazitäten für die organisierte Kriminalität nutzen, statt ihre Zeit auf dem Schulhof zu verbringen.
Erschienen am 25. September 2006
E-Mail:
jerzy.montag@bundestag.de
Webseite:
www.jerzy-montag.de
