Regierung hat nichts zu verbergen

1. Untersuchungsausschuss

Thomas Oppermann, SPD

Die Koalition geht davon aus, dass die wesentlichen Fragen des vorliegenden Untersuchungsauftrages bereits hinreichend durch die Bundesregierung und das Parlamentarische Kontrollgremium aufgeklärt worden sind, so dass es einer weiteren Sachverhaltsermittlung hier eigentlich gar nicht mehr bedarf. Es gibt kaum einen die Nachrichtendienste betreffenden Sachverhalt, der derart schonungslos öffentlich behandelt worden ist.

Dies bedeutet aber keinesfalls, dass sich die SPD im Ausschuss nicht einbringen wird. Ganz im Gegenteil: Wir werden alles dafür tun, das Verfahren so offen und transparent, aber auch so sachlich und zügig wie möglich zu betreiben, damit sich die Öffentlichkeit ein noch besseres Bild von der in der politischen Diskussion häufig sehr verzerrt dargestellten Sachlage machen kann. Hier werden wir konstruktive Vorschläge unterbreiten, ohne dabei aber der Opposition die Arbeit abzunehmen.

Verhinderungs- oder Verzögerungstaktik wird es von unserer Seite nicht geben, denn wir nehmen die Oppositionsrechte sehr ernst. Es war die SPD, die im Rahmen der Beratungen zum Untersuchungsausschussgesetz an vorderster Front dazu beigetragen hat, die Minderheitenrechte im Untersuchungsverfahren zu stärken und weiter auszubauen.

Wir werden aber auch darauf zu achten haben, dass die enorm wichtige Tätigkeit der Nachrichtendienste bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht zum Nachteil der Sicherheit der deutschen Bevölkerung beeinträchtigt wird. Wo Geheimhaltung zum Schutz von Menschen oder zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Dienste - insbesondere zur Aufrechterhaltung der zwingend erforderlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerdiensten - notwendig ist, muss diese auch wirksam gewährleistet werden.

Trotzdem werden wir darauf hinwirken, so viel wie nur irgend möglich öffentlich zu machen, weil wir fest davon überzeugt sind, dass die Bundesregierung hier nichts zu verbergen hat.

Erschienen am 22. Mai 2006