Die SPD-Fraktion

Starker Regierungspartner

Fast 16,2 Millionen Wähler – das schlägt sich im Bundestag in 222 Mandaten für die SPD-Fraktion nieder. Und das bedeutet, dass manche Landesgruppen allein schon größer sind als ganze Fraktionen anderer Parteien, dass die Vorstände von innerfraktionellen Gruppen zum Teil mehr Mitglieder zählen als die Vorstände anderer Fraktionen. Das will alles koordiniert und angemessen integriert werden.

Darum kümmert sich vor allem der Vorstand, der sich aus einem geschäftsführenden und einem erweiterten Teil zusammensetzt. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden Peter Struck, seinen neun Stellvertretern (Stephan Hilsberg, Walter Kolbow, Fritz Rudolf Körper, Nicolette Kressl, Ulrich Kelber, Joachim Poß, Elke Ferner, Angelica Schwall-Düren, Ludwig Stiegler), den fünf Parlamentarischen Geschäftsführern, den beiden Bundestagsvizepräsidenten der SPD, einem Justiziar und 30 weiteren Mitgliedern, die aus der Fraktion gewählt werden. Jeder Stellvertretende Vorsitzende ist für bestimmte Politikbereiche zuständig und koordiniert das Wirken der Arbeitsgruppen auf den zugehörigen Politikfeldern. Die SPDFraktion hat parallel zu den Bundestagsausschüssen 22 Arbeitsgruppen gebildet, die die Meinungsbildung der Fraktion auf ihren Fachgebieten vorbereiten und die Fraktionsansichten in die Ausschüsse hineintragen. Für die Koordinierung der Fraktionspolitik tragen daher die Sprecher der Arbeitsgruppen ebenfalls eine besondere Verantwortung. Daneben existieren weitere Unterarbeitsgruppen und Gesprächskreise.

„Handlungsfähigkeit des Staates stärken“

Interview mit dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Olaf Scholz

Olaf Scholz

Blickpunkt Bundestag: Wie sehen Sie das Verhältnis zwischen SPD als Fraktion und zwischen SPD als Partei – ist die eine die Speerspitze der anderen?

Olaf Scholz: Die Fraktion hat ihr eigenes Gewicht. Sie ist für die Gesetzgebung zuständig, für die Bildung der Regierung, wenn sie dazu ein ausreichendes Mandat von den Wählerinnen und Wählern bekommen hat. Ich glaube, dass es da kein Über- und Unterordnungsverhältnis gibt, sondern dass die Strukturen von Partei und Fraktion in einer vernünftigen Beziehung zueinander stehen. Letztendlich muss man durch viele gemeinsame Gespräche dafür sorgen, dass man auf dasselbe Ziel zusteuert. Ein Unterschied ist natürlich, dass bei uns immer wieder der Zwang steht, sich wirklich entscheiden zu müssen. Aber das ist ja nicht schlecht, sondern das ergibt sich aus der Notwendigkeit, ein Land zu regieren. Und wenn die Abgeordneten vor Ort in der Partei auftreten, dann binden sie viele mit ein.

Blickpunkt: Was ist typisch für Ihre Fraktion in dieser Wahlperiode?

Scholz: Die SPD ist eine diskussionsfreudige Partei, und das schlägt sich auch in den Debatten der Fraktion nieder. Das gewährleistet in gewissem Rahmen auch die Qualität der Gesetzgebung. Das Wahlergebnis hat die meisten SPD-Abgeordneten zu fröhlichen Menschen gemacht. Keiner war sich sicher, dass wir mit einem solchen Ergebnis in den Bundestag zurückkehren würden. Und jetzt sitzen alle ganz selbstbewusst da, als gleich starker Regierungspartner. Das ist kein schlechtes Ergebnis, wenn man mal die Ausgangsstimmung Anfang 2005 zum Vergleich nimmt.

Blickpunkt: Was sehen Sie als Hauptaufgabe Ihrer Fraktion?

Scholz: Das Wichtigste ist, die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken, indem wir etwa die Föderalismusreform zustande bringen. Die Konsolidierung der Finanzen werden wir am einfachsten in der großen Koalition bewältigen, weil die nötigen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat da sind. Ganz zentral wird es darum gehen, das Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme zurückzugewinnen.

Erschienen am 8. Februar 2006

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