hib-Meldung
283/2001
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 283, Mi, 31. Oktober 2001
- Kostenpflichtige Medienangebote sollen
wirksamer geschützt werden
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- Bei Suche nach
Grundstückseigentümern wird auf Erbenermittler verzichtet
- Regierung will Rechtsprechung zu Milchquoten
"unverzüglich" umsetzen
- Gaststättenbetreiber sollen zu
Barrierefreiheit verpflichtet werden
- Demonstranten müssen über den
Austausch ihrer Daten nicht informiert werden
- Rechtsextremistische Aktivitäten
öffentlich Bediensteter werden nicht erfasst
- Agrarstrukturförderung verstärkt am
Nachhaltigkeitsprinzip ausrichten
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2001/2001_283/
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