hib-Meldung
035/2002
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 035, Fr, 08. Februar 2002
- Öffentliche Anhörung zum vierten
Finanzmarktförderungsgesetz
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- IMO-Code auf rechtliche Grundlage stellen
- Haftungsregelung im internationalen
Eisenbahnverkehr geändert
- Finanzierung für sechsspurigen Ausbau
der A 5 klären
- Pflanzenschutzmittel Plantomycin für den
Notfall zulassen
- "Übermittlung von Daten eines
Asylbewerbers an die Polizei war rechtmäßig"
- Folgen der Tätigkeit von V-Leuten
für NPD-Verbotsverfahren darlegen
- Gesetzliche Vorgaben zur Erkennbarkeit von
Videoüberwachung erläutern
- Im Bundeshaus notiert:
- Im Bundeshaus notiert:
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2002/2002_035/
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