hib-Meldung
241/2004
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 241, Do, 07. Oktober 2004
- Rechtsprechung zum Amtsträgerbegriff
zwingt nicht zu Gesetzesänderungen
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- FDP erkundigt sich nach Neuordnung des
Staatshaftungsrechts
- FDP interessiert sich für
Bürokratieabbau im Melde- und Personenstandswesen
- Zuwendungen des Bundes für Kinder und
Jugendliche benennen
- Nach der Gestaltung offizieller Besuche in
Deutschland gefragt
- Auswirkungen der
Mykotoxin-Höchstmengenverordnung benennen
- Strukturpolitik in den neuen Ländern neu
orientieren
- Mehrausgaben für die Rentenversicherung
behinderter Menschen erforderlich
- Im Bundestag notiert: Förderung eines
Internet-Informationsdienstes mit Verknüpfungen zu
linksextremen Gruppierungen durch das Bundesinnenministerium
- Im Bundestag notiert:
Investitionsförderungs- und -schutzvertrag mit Tadschikistan
- Im Bundestag notiert: Zusatzvergütung
für Biomasseanlagen
- Im Bundestag notiert: Umsetzung des geplanten
Elektro- und Elektronikgesetzes
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2004/2004_241/
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