hib-Meldung
224/2005
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 224, Mi, 09. November 2005
- Embargoverstöße künftig
differenzierter bestrafen
![[HTML]](../../../../layout/bilder/doc_trans.gif)
- Rechtsgrundlage für Datenerhebungen im
Dienstleistungssektor schaffen
- Regierung will Bundesrecht im Bereich der
Wirtschaft bereinigen
- Den Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte durch Reform entlasten
- Umweltverträglichkeitsprüfung im
grenzüberschreitenden Rahmen verbessern
- Ratifizierung von erweitertem
Kleinwal-Abkommen angestrebt
- 71 Verfahren wegen Bildung terroristischer
oder krimineller Vereinigungen
- Im Bundestag notiert: Schuldverhältnisse
- Im Bundestag notiert: Unfall- und
Rentenversicherung
- Im Bundestag notiert: Änderung des
Seeaufgabengesetzes
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2005/2005_224/
![[HTML]](../../../../layout/bilder/icon_doc_ct.gif){kind=icon}