Im Bundestag notiert: Maut

Verkehr und Bauwesen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Ob nach europäischem Recht für Nutzfahrzeuge eine Maut auf Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen erhoben werden kann, möchte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 16/756) von der Bundesregierung wissen. Falls diese Frage bejaht wird, soll die Regierung sagen, ob sie eine Maut auch außerhalb der Autobahnen einzuführen beabsichtigt.