EU-Finanzierung transparenter gestalten

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/

Berlin: (hib/AS) Die Finanzierung der Europäischen Union soll nach den Vorstellungen des Europäischen Parlaments in den kommenden Jahren reformiert werden. Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Alain Lamassoure, kritisierte am Mittwoch im Europaausschuss, dass im Moment 90 Prozent der Finanzierung der Gemeinschaft über nationale Beiträge erfolge. "Dieser Zustand ist nicht haltbar", sagte er und forderte eine Reform des so genannten Eigenmittelsystems der Europäischen Union. Es sei ein Nachteil des bestehenden Systems, dass die Länder lediglich ihre finanziellen Vorteile und Nachteile abwägen würden. Dies entspräche, so Lamassoure, nicht dem Gemeinschaftssinn. In dieser Frage wolle das Europäische Parlament daher mit den nationalen Parlamenten eng zusammenarbeiten, um den jeweiligen Regierungen gemeinsame Vorschläge für eine EU-Finanzierung unterbreiten zu können. Vorrangiges Ziel sei es nicht, die Kompetenz des Parlaments zu erhöhen, sondern die Transparenz der Finanzierung.

Lamassoure, der von anderen Mitgliedern des Europäischen Parlaments begleitet wurde, skizzierte aus Sicht des Europäischen Parlaments drei Möglichkeiten für eine künftige Finanzierung der EU: Eine davon sieht vor, die Mittel für Europa - entsprechend dem Wohlstandsniveau - aus den nationalen Haushalten zu erhalten. Eine zweite Möglichkeit wäre die Schaffung einer EU-Steuer, wobei der EP-Abgeordnete jedoch gleichzeitig auf das Akzeptanzproblem bei der Bevölkerung verwies. Als dritte Option könnten bestimmte nationale Steuern vollständig oder teilweise der EU zugeschlagen werden.

In der Aussprache machte die CDU/CSU-Fraktion deutlich, dass sie den im Dezember 2005 gefundenen Finanzkompromiss für die Europäische Union positiver als das Europäische Parlament betrachte. Sie unterstütze hingegen die Forderung, den Finanzrahmen in Zukunft stärker am Bruttonationaleinkommen zu orientieren. Die SPD-Fraktion verwies darauf, dass es nicht vermittelbar sei, dass Deutschland als Nettozahler auf Platz 1, auf dem so genannten Wohlstandsindex jedoch erst auf Platz 13 rangiere. Bei der Finanzreform "muss über die Ausgabenseite geredet werden", so die SPD-Fraktion. Auch die FDP verlangte, vermehrt die Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und kritisierte bestehende Sonderregelungen. Die Fraktion Die Linke sprach sich gegen eine EU-Steuer aus, die die Bürger weiter belasten würde. Von Bündnis 90/Die Grünen wurde kritisiert, dass es bei der Diskussion um eine Finanzreform "zu viel Vergangenheit und zu wenig Zukunft" gebe: Einnahmen und Ausgaben müssten gegeneinander abgewogen und dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Zugleich sollte das Europäische Parlament im Haushaltsverfahren gestärkt werden, um mehr Transparenz zu schaffen.