Linke fragt nach Einschränkungen während des Bush-Besuchs

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach "Einschränkungen der Grundrechte" und dem "Einsatz der Bundeswehr" während des Besuchs von US-Präsident George W. Bush am 13. Juli in Stralsund erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 16/2311). Die Regierung soll sagen, ob sie es für angemessen hält, dass die Stralsunder die Einschränkung der Grundrechte auf Unverletzlichkeit der Wohnung, Freizügigkeit und freie Wahl der Arbeitsplatzes hinnehmen mussten, nur damit das Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem US-Präsidenten "möglichst unbeeinträchtigt vom öffentlichen Leben" bleiben konnte. Gefragt wird, ob sich die Regierung nach der Höhe des Verdienstausfalls erkundigt hat, den Gewerbetreibende aufgrund der zwangsweisen Schließung oder des Aussperrens von Kundschaft zu beklagen hatten. Ebenso wollen die Abgeordneten wissen, ob "Winkelemente mit Nationalflaggen" an die Bundeswehrsoldaten verteilt worden seien, um den "Effekt einer breiten Zustimmung" zum Besuch des US-Präsidenten zu erzeugen.