Ausschüsse
16. Wahlperiode
Rechtsausschuss
Beschlussempfehlungen und Berichte
BT-Drs. 16/4877 | zu dem | |
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zu der
Akte vom 29. September 2000 zur Revision des Übereinkommens vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) - BT-Drs. 16/4375 |
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b) Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur
Umsetzung der Akte vom 29. September 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente - BT-Drs. 16/4382 |
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BT-Drs. 16/4740 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht - BT-Drs. 16/1993 | ||
BT-Drs. 16/4194 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens - BT-Drs. 16/3227 | ||
BT-Drs. 16/4193 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes - BT-Drs. 16/2919 | ||
BT-Drs. 16/4192 | zu der | |
Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 16/4105 Nr. 2.96 | ||
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (Ratsdok.-Nr. 13076/06) | ||
BT-Drs. 16/4058 | zu den | |
Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht, Übersicht 5 der 16. Wahlperiode | ||
BT-Drs. 16/4057 | zu dem | |
a) Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft vollenden - BT-Drs. 16/497 | ||
b) Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Kauch, weitererer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||
Gleiche Rechte gleiche Pflichten - Benachteiligung von Lebenspartnerschaften abbauen - BT-DRs. 16/565 | ||
BT-Drs. 16/3935 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy
Montag, Markus Kurth und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
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Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung der Vergütung von Berufsbetreuern - BT-Drs. 16/2649 | ||
BT-Drs. 16/3844 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolenvenzanfechtung - BT-Drs. 16/886 | ||
BT-Drs. 16/3843 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze - BT-Drs. 16/887 |
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BT-Drs. 16/3837 | zu dem | |
Gesetzentwurf des Bundesrates | ||
Entwurf eines Gesetzes zur
Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft - BT-Drs. 16/513 |
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BT-Drs. 16/3836 | zu dem | |
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zu dem
Haager Übereinkommen vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen - BT-Drs. 16/3250 |
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b) Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur
Umsetzung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen - BT-Drs. 16/3251 |
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BT-Drs. 16/3834 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zu dem
Budapester Übereinkommen vom 22. Juni 2001 über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) - BT-Drs. 16/3225 |
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BT-Drs. 16/3833 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes - BT-Drs. 16/2857 | ||
BT-Drs. 16/3641 | zu dem | |
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur
Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (... StrÄndG) - BT-Drs. 16/575 |
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b) Gesetzentwurf des Bundesrates | ||
Entwurf eines Stalking-Bekämpfungsgesetzes - BT-Drs. 16/1030 | ||
BT-Drs. 16/3640 | zu dem | |
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Zweiten Gesetzes
zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz) - BT-Drs. 16/3038 |
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b) Gesetzentwurf des Abgeordneten Jerzy Montag und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung von Befristungsregelungen im Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege und im Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung (Justizmodernisierungsauskopplungsgesetz) - BT-Drs. 16/3282 | ||
BT-Drs.16/3207 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. | ||
Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes - BT-Drs. 16/1736 |
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BT-Drs. 16/3154 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Überstellungsausführungsgesetzes und des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - BT-Drs. 16/2452 |
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BT-Drs. 16/3009 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz - BT-Drs. 16/1827 | ||
BT-Drs. 16/2784 | zu der | |
Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 16/2555 Nr. 2.115 | ||
Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Hinblick auf die Zuständigkeit in Ehesachen und zur Einführung von Vorschriften betreffend das anwendbare Recht in diesem Bereich (KOM(2006)399 endg.; Ratsdok.Nr. 11818/06) | ||
BT-Drs. 16/2781 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) - BT-Drs. 16/960 | ||
BT-Drs. 16/2761 | zu den | |
Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht, Übersicht 4 der 16. Wahlperiode |
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BT-Drs. 16/2022 | zu dem | |
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung - BT-Drs. 16/1780, 16/1852 | ||
b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien - BT-Drs. 16/297 | ||
c) Antrag der Abgeordneten Dr. Ija Seifert, Karin Binder, Sevim Dagdelen, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. | ||
EU-Antidiskriminierungsrichtlinien durch einheitliches Antidiskriminierungsgesetz wirksam und umfassend umsetzen - BT-Drs. 16/370 | ||
d) Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Keine Ausgrenzung beim Antidiskriminierungsgesetz - BT-Drs. 16/957 | ||
e) Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||
Bürokratie schützt nicht vor Diskriminierung - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ist der falsche Weg - BT-Drs. 16/1861 | ||
BT-Drs. 16/2021 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten - BT-Drs. 16/700 | ||
BT-Drs. 16/2019 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - BT-Drs. 16/1107, 16/1173 | ||
BT-Drs. 16/2015 | zu dem | |
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) - BT-Drs. 16/1024 | ||
b) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD | ||
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) - BT-Drs. 16/544 | ||
BT-Drs. 16/2010 | zu dem | |
(Beschlussempfehlung) | a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD | |
und | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c) - BT-Drs. 16/813 | |
BT-Drs. 16/2069 | ||
(Bericht) | b) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD | |
Entwurf eines Föderalismusreform-Begleitgesetzes - BT-Drs. 16/814 | ||
c) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Resozialisierungsziele des Strafvollzugs bewahren - Sicherheit nicht gefährden - BT-Drs. 16/653 | ||
d) Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mechthild Dyckmans, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||
Jugendstrafvollzug verfassungsfest gestalten - BT-Drs. 16/851 | ||
e) Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | ||
Föderalismusreform im Bildungsbereich - BT-Drs. 16/647 | ||
f) Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft erhalten - BT-Drs. 16/648 | ||
g) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Uwe Barth, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||
Innovationspakt 2020 für Forschung und Lehre in Deutschland - Kooperationen zwischen Bund und Ländern weiter ermöglichen - BT-Drs. 16/954 | ||
h) Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Für ein effektives, europataugliches und wirtschaftsfreundliches Umweltrecht - BT-Drs. 16/654 | ||
i) Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||
Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für ein wirksames Umweltrecht im föderalen Deutschland schaffen - BT-Drs. 16/674 | ||
j) Antrag der Abgeordneten Lutz Heilmann, Eva Bulling-Schröter, Hans-Kurt Hill, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | ||
Ein einheitliches Umweltrecht schaffen - Kompetenzwirrwarr vermeiden - BT-Drs. 16/927 | ||
BT-Drs. 16/1956 | zu den | |
Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht, Übersicht 3 der 16. Wahperiode | ||
BT-Drs. 16/1684 | zu der | |
Unterrichtung durch die Bundesregierung - BT-Drs. 16/901 Nr. 2.2 | ||
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (Ratsdok.-Nr. 15954/05) | ||
BT-Drs. 16/1606 | zu dem | |
Gesetzentwurf des Bundesrates | ||
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung - BT-Drs. 16/1340 | ||
BT-Drs. 16/1524 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts - BT-Drs. 16/1025 | ||
BT-Drs. 16/1160 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ölschadensgesetzes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften - BT-Drs. 16/737 | ||
BT-Drs. 16/1154 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden - BT-Drs. 16/736 | ||
BT-Drs. 16/1153 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes - BT-Drs. 16/735 | ||
BT-Drs. 16/1141 | zu den | |
Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht, Übersicht 2 der 16. Wahlperiode | ||
BT-Drs. 16/690 | zu dem | |
a) Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Gehb, Dr. Günter Krings, Günther Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Joachim Stünker, Dr. Peter Danckert, Klaus Uwe Benneter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD | ||
Speicherung mit Augenmaß - effektive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung - BT-Drs. 16/678 |
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b) Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Sibylle Laurischk, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordner und der Fraktion der FDP | ||
Gegen eine europaweit verpflichtende Vorratsdatenspeicherung - BT-Drs. 16/128 | ||
c) Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Freiheit des Telefonverkehrs vor Zwangsspeicherungen - BT-Drs. 16/237 | ||
BT-Drs. 16/678 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz - BT-Drs. 16/47 | ||
BT-Drs. 16/391 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Viertes Beitrittsübereinkommen zum Schuldvertragsübereinkommen) - BT-Drs. 16/41 | ||
BT-Drs. 16/390 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention - BT-Drs. 16/42 | ||
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zu dem |
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Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes - BT-Drs. 16/88 |
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zu dem |
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Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD |
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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung - BT-Drs. 16/106 |
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Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht, Übersicht 1 der 16. Wahlperiode |
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Quelle:
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/berichte/