33. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite Beratung u Schlussabst Bundesregierung
Europäisches
Patentübereinkommen
- Drs 16/4375 -
- Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Umsetzung der Akte vom 29.11.00 zur Revision
des Übereinkommens über die Erteilung europäischer
Patente
- Drs 16/4382, 16/4877 -
b) Zweite und dritte Beratung
Bundesregierung
Abkommen vom
25.06.03 zwischen EU und Amerika über Auslieferung, zu dem
Abkommen vom 25.06.03 zwischen EU und Amerika über Rechthilfe,
zu dem Vertrag vom 14.10.03 zwischen Deutschland und Amerika
über die Rechtshilfe in Strafsachen, zu dem 2.Zusatzvertrag
vom 18.04.06 zum Auslieferungsvertrag zwischen Deutschland und
Amerika sowie zu dem Zusatzvertrag vom 18.04.06 zum Vertrag
zwischen Deutschland und Amerika über die Rechtshilfe in
Strafsachen
- Drs 16/4377, 16/.... -
abgesetzt
c) Beratung BeschlEmpf u Ber (7.A)
zum Antrag BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Für starke und
handlungsfähigeKommunen
- Drs 16/371, 16/2501 -
d) Beratung BeschlEmpf u Ber (7.A)
zum Antrag FDP
Mehrwertsteuersatz für
apothekenpflichtige Arzneimittel
- Drs 16/3013, 16/3164 -
e) Beratung BeschlEmpf u Ber (17.A)
zum Antrag
B90/GRÜNE
Waffen unter Kontrolle - Für eine
umfassende Begrenzung und Kontrolle des Handels mit Kleinwaffen und
Munition
- Drs 16/1967, 16/3875 -
f) Beratung BeschlEmpf u Ber (15.A)
zum Antrag FDP
Beleuchtete Dachwerbeträger auf Taxen
zulassen
- Drs 16/3050, 16/4597 -
g-l) Beratung BeschlEmpf PetA (2.A)
Sammelübersichten
195-200 zu Petitionen
- Drs 16/4751 - 16/4756 -
ZP.4) Weitere Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a-i) Beratung BeschlEmpf PetA (2.A)
Sammelübersichten
201-209 zu Petitionen
- Drs 16/4866 - 16/4874 -
