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Europa:
Europa ist überall ? Europäische Gesetze regeln den
Alltag, Euro-Münzen klimpern im Portemonnai. Aber was bedeutet
es eigentlich, zu Europa zu gehören? Hat Europa eigentlich
Grenzen und wie sieht die Zukunft der Europäischen Union aus?
GLASKLAR hat sich in Europa umgesehen. In der aktuellen Ausgabe
lest ihr unter anderem, was EU-Richtlinien mit Glück in der
Liebe zu tun haben, wie junge Leute heute grenzenlos arbeiten,
lernen oder ihrem eigenen Film drehen und was Menschen von anderen
Kontinenten so alles über Europa denken.
www.glasklar-bundestag.de
Politik aktiv gestalten:
Mitmischen.de ist das Jugendforum des Deutschen Bundestages im
Internet. Die Plattform bietet Chats mit Abgeordneten des
Bundestages, Diskussionsforen, Abstimmungen, Nachrichten und
Hintergrundberichte zu aktuellen politischen Themen.
www.mitmischen.de
Weitere Reformen
Dirk Niebel, FDP
Es gibt kein Patentrezept gegen die Massenarbeitslosigkeit. In vielen politischen Bereichen sind weitere Reformen nötig. Eine umfassende Unternehmenssteuerreform, niedrigere Steuern und Abgaben sowie Bürokratieabbau werden Investitionen nach sich ziehen, weil Arbeit billiger wird. Das Aufbrechen des Tarifkartells sowie die Lockerung des Kündigungsschutzes und weiterer arbeits- und tarifrechtlicher Vorschriften sind die Voraussetzungen für einen flexiblen Arbeitsmarkt. Wachstum, wettbewerbsfähige Strukturen, ein innovationsfreudiges Klima und zukunftsfähige Existenzgründungen führen zu mehr Arbeitsplätzen. Daran muss sich die Politik orientieren.
Stattdessen hat die Bundesregierung Milliarden Steuer- und Beitragsmittel für Ich-AGs, Personal-Service-Agenturen und Job-Floaters verschleudert. Der subventionierte zweite Arbeitsmarkt und Ein-Euro-Jobs gefährden reguläre Arbeitsplätze. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nimmt weiter ab. Auch die Minijobs haben keinen Beschäftigungseffekt gebracht. Das Personal der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist immer noch mehr mit der ALG-II-Antragsbearbeitung beschäftigt als mit der Vermittlung in Arbeit.
Die Vermittlung von Arbeitslosen muss ab sofort höchste Priorität bekommen. Die versprochenen Jobcenter, in denen Arbeitslose kompetent beraten und bei allen durch eine lang andauernde Arbeitslosigkeit verursachten Problemen betreut werden, müssen eingerichtet werden. Die Kommunen sind dafür als Träger deutlich besser geeignet als die BA. Ohne eine gesetzliche Nachbesserung werden die Kompetenzstreitigkeiten und Verschiebebahnhöfe zwischen BA und Kommunen fortgesetzt. Die bisherigen Hinzuverdienstgrenzen müssen für Leistungsempfänger erhöht werden, damit sie auch niedrig bezahlte Tätigkeiten annehmen.
Foto: Deutscher Bundestag
Erschienen am 18. April 2005
E-Mail:
dirk.niebel@bundestag.de
Webseite:
www.dirk-niebel.de
