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Europa:
Europa ist überall ? Europäische Gesetze regeln den
Alltag, Euro-Münzen klimpern im Portemonnai. Aber was bedeutet
es eigentlich, zu Europa zu gehören? Hat Europa eigentlich
Grenzen und wie sieht die Zukunft der Europäischen Union aus?
GLASKLAR hat sich in Europa umgesehen. In der aktuellen Ausgabe
lest ihr unter anderem, was EU-Richtlinien mit Glück in der
Liebe zu tun haben, wie junge Leute heute grenzenlos arbeiten,
lernen oder ihrem eigenen Film drehen und was Menschen von anderen
Kontinenten so alles über Europa denken.
www.glasklar-bundestag.de
Politik aktiv gestalten:
Mitmischen.de ist das Jugendforum des Deutschen Bundestages im
Internet. Die Plattform bietet Chats mit Abgeordneten des
Bundestages, Diskussionsforen, Abstimmungen, Nachrichten und
Hintergrundberichte zu aktuellen politischen Themen.
www.mitmischen.de
Staat der Bescheidenheit
Jürgen Koppelin, FDP
Die Entwicklung der öffentlichen Haushalte wird im Jahr 2006 ihren unrühmlichen Höhepunkt mit einer Rekordverschuldung erreichen. Die Rechtsverstöße gegen Artikel 115 GG sowie gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt haben inzwischen einen institutionalisierten Charakter angenommen. Die Gesamtverschuldung des Staates liegt über 1.400 Milliarden Euro; die implizite, also verborgene Staatsverschuldung hingegen bei astronomischen 5.700 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich eine Gesamtverschuldung von über 7.100 Milliarden Euro beziehungsweise etwas mehr als 330 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und jährlich zahlt der Bund 39 Milliarden Euro an Zinsen. Der Haushaltspolitik ist die ordnungspolitische Orientierung verloren gegangen. Ziele wie Schuldenabbau, Senken der Staatsquote, Begrenzung der Steuer- und Abgabenlast sind in weite Ferne gerückt. Um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Zukunft nicht zu gefährden, muss die Politik rigoros umsteuern.
Die FDP tritt für eine Doppelstrategie des Konsolidierens und Reformierens ein. Der Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme müssen modernisiert, die Wachstumskräfte belebt werden, um die Arbeitslosigkeit abzubauen. Gleichzeitig muss die Ausgabenseite konsolidiert werden, wie auch von der Bundesbank und dem Sachverständigenrat gefordert. Problematisch ist eine Konsolidierung über die Einnahmeseite etwa durch eine Mehrwertsteuererhöhung, weil dadurch Verbraucher und Unternehmer erheblich stärker belastet werden.
Deshalb lehnt die FDP auch das von der Großen Koalition geplante gesamtstaatliche „Einnahmeverbesserungsprogramm“ mit einem Gesamtvolumen von fast 150 Milliarden Euro ab. Die Botschaft der FDP an die Bundesregierung kann nur lauten: Der „Staat der Bescheidenheit“ muss zum Markenzeichen einer verantwortungsbewussten, zukunftsorientierten und generationengerechten Haushalts- und Finanzpolitik werden.
E-Mail:
juergen.koppelin@bundestag.de
Webseite:
www.juergen-koppelin.de
