Dynamisch weiterentwickeln

Angelica Schwall-Düren, SPD

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vereint die wichtigsten Instrumente, um die Einhaltung der Menschenrechte und die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in anderen Staaten zu stärken und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu unterstützen. Gleichzeitig trägt sie mithilfe der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu internationaler Sicherheit und Zusammenarbeit, zu Unversehrtheit und zur Wahrung des Friedens bei.

Die EU-Außen- und Sicherheitspolitik ist schon jetzt durch Verbindung von militärischen und zivilen Mitteln, dem Miteinander von Konfliktlösung und Friedenssicherung und durch die Unterstützung beim Wiederaufbau „exportfähig” geworden.

Unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 muss die ESVP dynamisch weiterentwickelt werden. Aktuelles Beispiel ist der Kosovo: Eine Lösung der komplizierten Statusfrage wird nur mit starker internationaler Präsenz möglich sein. Die EU ist dazu bereit und steht damit vor ihrer größten und anspruchsvollsten zivilen Mission. Nach den blutigen Kriegen auf dem Balkan sollte uns das friedliche Zusammenleben der Menschen in den Staaten Südosteuropas jede Mühe wert sein.

Darüber hinaus ist für uns von besonderer Bedeutung, dass die EU weiterhin eine herausgehobene und noch stärkere Rolle bei der Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik spielt. Die Kooperation mit unserem Nachbarkontinent Afrika steht dabei im Vordergrund.

Damit die EU in Zukunft noch schneller reagieren kann, kohärenter und leistungsfähiger in ihrer Außenpolitik wird, muss sie ihre Instrumente weiterentwickeln: Der Verfassungsvertrag sieht einen europäischen Außenminister und einen gemeinsamen auswärtigen Dienst vor. Auch deshalb brauchen wir den Erfolg des Verfassungsvertrages.

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Foto: Deutscher Bundestag
Erschienen am 22. März 2007