Vereinfachung des Steuersystems

Finanzausschuss

Steuern zahlen ist nicht beliebt. Umso wichtiger ist die Einsicht in die Notwendigkeit, verbunden mit dem Gefühl, dass es gerecht zugeht. Die Steuergesetze müssen die Handlungsfähigkeit des Staates ebenso im Blick haben wie die Leistungsfähigkeit von Bürgern und Unternehmen. Sie können Anreize geben, sie können aber auch erdrosselnd wirken. Ein herausragend wichtiges Arbeitsfeld also für diesen Ausschuss, der außerdem noch für den „Finanzplatz Deutschland“ zuständig ist.

Gleich zu Beginn der Wahlperiode ging durch die Medien der steuerliche Zweiklang, der auch die Melodie der Ausschussarbeit bestimmen wird: Das Eigenheim wird aus dem Katalog steuerlicher Förderungen gestrichen, die Kinderbetreuung wird in höherem Maße abzugsfähig. Dahinter steckt die Absicht, den Etat zu konsolidieren und gleichzeitig Impulse für Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt zu setzen.

Zu dem steuerlichen Maßnahmenpaket gehören auch eine Einschränkung der Verlustverrechnung aus Steuerstundungsmodellen, die Entfernungspauschale erst ab dem 21. Kilometer, der reduzierte Sparerfreibetrag und das Ende der steuerlichen Förderung von Biokraftstoffen. Letztere sollen künftig durch Quotenlösungen, also vorgeschriebene Beimengungen gefördert werden. Das alles sind Beispiele für die grundsätzliche Frage im Ausschuss: Wo kann auf steuerliche Subventionierungen verzichtet werden, sind eventuell andere Hebel in der Wirkung ähnlich Erfolg versprechend?

In den Beratungen wird das Thema Steuergerechtigkeit auch unter dem Aspekt eine Rolle spielen, wie die zur Verfügung stehenden Steuerquellen optimal ausgeschöpft werden können. In dem Zusammenhang ist der verstärkte Kampf etwa gegen Umsatzsteuerbetrug zu sehen. Steuerehrlichkeit muss honoriert, gegen Missbrauch und Kriminalität entschlossen vorgegangen werden. Hier spielt der effiziente Steuervollzug im Zusammenwirken von Bund und Ländern ebenfalls eine Rolle. Die Beziehung zwischen den verschiedenen Ebenen wird den Ausschuss auch im Zusammenhang mit der Föderalismusreform beschäftigen. Mehr Übersicht, das bedeutet in erster Linie auch eine klarere Aufteilung bei Steuern und Finanzen.

Mit einer Reihe von öffentlichen Anhörungen wird der Ausschuss die Neuerungen vorbereiten. Auf diese Weise können die Betroffenen über ihre Interessenvertreter direkt zu Wort kommen, außerdem können die Bürger persönlich und über die im Internet zugänglichen Unterlagen und Stellungnahmen die Beratungen verfolgen. Zum Beispiel, wenn es um die Anhebung des Umsatzsteuersatzes auf 19 Prozent ab 2007 geht, im Zuge dessen sich jedoch der ermäßigte Satz – etwa für Grundnahrungsmittel und Bücher – nicht verändert. Einen besonderen Schwerpunkt wird auch die Unternehmensteuerreform bilden: Sie soll das Steuerrecht für Unternehmen am Standort Deutschland grundlegend fortentwickeln und international wettbewerbsfähige Steuersätze realisieren.

Ein weiteres Vorhaben, das der Ausschuss begleitet, ist der neue Spitzensteuersatz von 45 statt 42 Prozent für besonders hohe (nicht gewerbliche) Einkommen (ab 250.000 Euro für Ledige/ab 500.000 Euro für Verheiratete).

Unter dem Stichwort „Belebung der Wirtschaft“ beschäftigt sich der Ausschuss unter anderem mit höheren Abschreibungsmöglichkeiten auf bewegliche Wirtschaftsgüter, mit dem Privathaushalt als Arbeitgeber (abzugsfähige Handwerkerrechnungen für Erhaltung und Modernisierung/abzugsfähige Kinderbetreuungskosten) und mit der Mobilisierung von Wagniskapital. Den deutschen Finanzmarkt wird der Ausschuss ebenfalls intensiv in den Blick nehmen. Hier geht es unter anderem um eine Mittelstandsoffensive, Bürokratieabbau und effiziente Finanzmarktaufsicht.

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Statement:

„Unser Ausschuss ist in dieser Wahlperiode wie kaum zuvor gefordert. Das Steuersystem muss einfacher und international wettbewerbsfähiger werden. Nur mit konsequenter Weiterentwicklung werden wir die Steuerbasis sichern, Investitionsanreize setzen und das Wirtschaftswachstum beleben können. Anregungen von Bürgern und Unternehmen beziehen wir in unsere Beratungen mit ein.“
Eduard Oswald (CDU/CSU)