Kommunikation zum Wohl der Verbraucher

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

„Der Mensch ist, was er isst.“ Auch für diesen Fachausschuss kommt die Ernährung an erster Stelle. Doch gleichrangig kümmert er sich auch um die Bedingungen, wie die Lebensmittel in der Landwirtschaft entstehen, und die Umstände, wie der Käufer zu seinen Waren kommt. Dabei geht der Schutz der Verbraucher weit über die Lebensmittelsparte hinaus. Das macht ihn zu einem echten Querschnittsausschuss, der viele andere Politikfelder mit im Auge behält.

Gerade konstituiert, da stand der Ausschuss auch schon erstmals im Rampenlicht der Öffentlichkeit. Denn sowohl der Fleischskandal als auch die Vogelgrippeproblematik beherrschten die Schlagzeilen und berührten wichtige Aufgabenfelder der Ernährungs-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzpolitiker. In öffentlichen Anhörungen, die lebhafte Resonanz in den Medien fanden, beschäftigte sich der Ausschuss, zum Teil auch gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen vom Gesundheitsausschuss, mit den Fragen: Wie konnte das passieren? Und: Wie verhindern wir Wiederholungen? Beim Fleischskandal gilt es, denen das Handwerk zu legen, die dafür verantwortlich sind.

Trotz erster Antworten auf die drängenden Fragen und verschiedener Maßnahmepakete befürchtet der Ausschuss, dass sich die beiden Themenstränge – Lebensmittelskandale und Tierseuchen – immer wieder auf seinen Tagesordnungen wiederfinden werden. Aller Voraussicht nach wird es vor allem darum gehen, die Kommunikation zwischen den regionalen, nationalen und internationalen Ebenen auszubauen und zu beschleunigen.

Ein Schwerpunkt der Beratungen wird auch einem neuen Anlauf für ein Verbraucherinformationsgesetz gelten. Einerseits wollen die Parlamentarier Käufer und Verkäufer möglichst auf gleiche Augenhöhe bringen, andererseits dabei aber neue, überbordende Bürokratie verhindern. Der Verbraucherschutz umfasst längst nicht nur Auskünfte über die Herkunft der Lebensmittel. Auf der Agenda des Ausschusses stehen zum Beispiel auch die Fahrgastrechte bei der Bahn, die Passagierrechte im Luftverkehr, die Schritte gegen Handy-Klingeltöne als Schuldenfalle für Kinder und Jugendliche. Aber auch die hohen Gas- und Energiepreise werfen im Ausschuss die Frage auf, inwieweit die Kosten von den Leistungserbringern transparenter gemacht werden müssen.

Im Mittelpunkt wird immer wieder die Situation der Agrarwirtschaft stehen. Die Branche mit vier Millionen Beschäftigten ist auf die Begleitung der Politik angewiesen, wenn es darum geht, ökologischen Landbau und konventionelle Landbewirtschaftung nebeneinander zu entwickeln, die Chancen als Nahrungsmittelhersteller, Landschaftspfleger und Rohstoffproduzent gleichermaßen zu nutzen. So wird sich der Ausschuss auch mit Projekten beschäftigen, die die Nutzung der Biomasse voranbringen. Die reizvolle Perspektive: Biomasse ist besser als andere regenerative Energieträger geeignet, so genannte „Grundlasten“ zu tragen und damit Öl und Gas nicht nur zu ergänzen, sondern in Teilen auch zu ersetzen. Und auch die „grüne Gentechnik“ wird im Ausschuss weiterhin intensiv auf ihre Chancen und Risiken untersucht werden. Unter dem Stichwort „Tierschutz“ wird es unter anderem um die künftige Haltung von Legehennen und Schweinen, um Tiertransporte und europaweit um die Vermeidung von Tierversuchen gehen. Teilweise ruinöser Preisdruck soll verhindert werden, indem es künftig ein generelles Verbot geben soll, Lebensmittel unter Einstandspreis abzugeben.

Daneben wird sich der Ausschuss auch durch regelmäßige Berichte, etwa über den Zustand des Waldes, über den Küstenschutz oder über die europäische Entwicklung auf dem Agrarsektor und die Entwicklungen bei den WTO-Verhandlungen auf dem Laufenden halten und mögliche Konsequenzen für die deutsche Politik besprechen.

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Statement:

„Die Zuständigkeit auch für den Verbraucherschutz hat mit dazu beigetragen, dass viel mehr Frauen in diesem klassischen Landwirtschaftsausschuss mitarbeiten. Jüngst hatten wir ein Arbeitsessen mit dem Ausschuss eines befreundeten Parlamentes aus dem Ausland. Die kamen mit lauter Männern und nur einer Quotenfrau, unsere Seite bestand aus lauter Frauen und nur einem Quotenmann.“
Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen)