Kritische Haltung

Begegnungen im Parlamentsviertel

Menschenrechte und Tierschutz

Der Kampf gegen die Todesstrafe ist ein wichtiges Thema des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Dessen Vorsitzende Herta Däubler-Gmelin hat vor Beginn einer Sitzung im Paul-Löbe-Haus noch zwei Minuten Zeit für ein Gespräch am Rande. Sie ist froh, dass die Jury des US-Gerichts im Verfahren gegen den Terroristen Moussaoui wider Erwarten auf die Todesstrafe verzichtete.

Der ganze Bundestag teile die Auffassung des Ausschusses, dass im Kampf gegen den Terrorismus der Schutz der Menschenrechte keinesfalls gelockert werden dürfe. „Dabei geht es nicht nur um Ethik und Moral, sondern auch um eine ganz praktische Erwägung, nämlich um die Verteidigung der essentiellen Elemente unserer Gesellschaftsordnung.“ Die Politikerin, die seit 1972 im Bundestag sitzt und damit zu den dienstältesten Mitgliedern gehört, fügt hinzu, glücklicherweise sei sich ganz Europa mittlerweile in der Ablehnung der Todesstrafe einig. Die Mitgliedsstaaten des Europarates mit ihren insgesamt über 800 Millionen Einwohnern bildeten eine „todesstrafenfreie Zone“. Das sei ein Vorbild für andere Regionen der Welt.

Ihre Kollegin Bärbel Höhn, frühere Landesministerin in Düsseldorf und jetzige Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, gehört im Bundestag zu den Neulingen. Auch sie ist am Mittwochmorgen in Sitzungswochen im Paul- Löbe-Haus anzutreffen. Seitdem sie Ende März auf Einladung einer internationalen Tierschutzorganisation in Kanada die Jagd auf Robben beobachtet hat, kämpft sie noch entschiedener für ein Einfuhrverbot von Robbenprodukten. „Die Bilder gehen unter die Haut“, berichtet sie über ihre Eindrücke in Kanada. Von Jagd könne eigentlich nicht gesprochen werden, weil die Tiere – vor allem Jungtiere – nicht fliehen könnten und ihren Schlachtern hilflos ausgeliefert seien. Nach Untersuchungen von Tierärzten würden über 40 Prozent bei lebendigem Leibe gehäutet. www.bundestag.de/ausschuesse

Bürgerfreundliches Netz

Die Arbeit der Ausschüsse des Bundestages ist ein wichtiges Thema für Hartwig Bierhoff, der für den Internetauftritt des Bundestages und das Parlamentsfernsehen verantwortlich ist. Im TV-Studio im Untergeschoss des Jakob-Kaiser-Hauses, wo gerade eine Sendung abgedreht wurde, erzählt er stolz, dass sich die Aufrufzahlen für den Internetauftritt des Bundestages gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt haben. Sie liegen jetzt immer deutlich über einer Million, im März 2006 sind sogar 1,46 Millionen Aufrufe gezählt worden. Im März vor einem Jahr waren es noch 600.000 gewesen. Woran liegt das? Der Referatsleiter sagt, die Internetseiten seien sehr viel benutzerfreundlicher geworden. Einerseits seien die einzelnen Bereiche nun leichter zu finden, außerdem habe man sich um einfachere Formulierungen bemüht. So sei aus dem von Insidern für Insider geprägten „Parlamentsdeutsch“ eine allgemein verständliche Sprache geworden.

Zum Aufschwung der Homepage des Bundestages trägt auch der virtuelle Bundestagsadler bei, der täglich 300 bis 500 Mal Fragen der Nutzer beantwortet. Zu seinem Repertoire gehören Antworten auf grundsätzliche Fragen zum Bundestag und seiner Arbeitsweise sowie Orientierungshilfen für die Internetseiten. Aktuelle Ereignisse, wie beispielsweise die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder die Bundestagsarena zur Fußballweltmeisterschaft werden zum Anlass genommen, den lernbegierigen Adler mit neuen, aktuellen Wissensbereichen zu füttern. adler.bundestag.de

Neue Attraktionen

Auf der Sonnenseite der Spree hat nach mehreren Umzügen eines der bekanntesten Strandlokale Berlins, der „BundesPresseStrand“, seine Bleibe gefunden. Johanna Ismayr hatte vor vier Jahren die Idee, in Sichtweite des Bundestages und des Pressehauses einen Strandbetrieb einzurichten. Beim Richtfest für einen größeren Pavillon erzählt sie, dass zu ihren Gästen nicht nur Abgeordnete aller Fraktionen und Presseleute, sondern auch viele Touristen und vor allem am Wochenende auch Familien mit Kindern gehören. www.bundespressestrand.de

Unter den Gästen ist auch Franziska Eichstädt-Bohlig. Die Stadtplanerin und Architektin saß drei Wahlperioden lang für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und hat die Bebauung des Parlamentsviertels intensiv begleitet. Sie spaziert über die Brücke hinüber zum Reichstagsgebäude, wo ein Sportschuhhersteller zur Fußballweltmeisterschaft ein Kleinstadion mit 9.000 Sitzplätzen und Großleinwänden errichtet. Franziska Eichstädt-Bohlig gehört allerdings zu den Kritikern dieses Standortes: „Das hätte doch viel besser auf den Schlossplatz gepasst“, findet die Politikerin.

Eine Familie hier ist mit Tretrollern unterwegs, die sie vom Infocenter des ARD-Studios am Reichstagufer haben. Dessen Mitarbeiter Keywan Ghane berichtet, sie hätten zehn Roller, die für einen Tag kostenlos an Besucher ausgeliehen würden. Es gebe eine rege Nachfrage, vor allem von Familien, die das Parlamentsviertel erkunden wollen.

Text: Klaus Lantermann
Fotos: Picture-Alliance, studio kohlmeier
Erschienen am 6. Juni 2006