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In den 22 ständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages wird die eigentliche Arbeit an Gesetzesvorhaben geleistet. Hier wird ausführlich beraten, es werden Experten angehört und änderungen empfohlen. Für die Angelegenheiten der Europäischen Union gibt es einen eigenen Ausschuss, der sogar im Grundgesetz vorgeschrieben ist (Artikel 45). Er muss daher in jeder Wahlperiode eingerichtet werden. Der Europaausschuss hat aber nicht nur des wegen eine Sonderrolle im Parlament. Als Querschnittsausschuss befasst er sich mit europäischen Vorhaben, die mehrere andere Politikfelder (etwa Gesundheit, Umwelt oder Arbeit) vereinen oder übergreifenden Charakter haben. Er ist zuständig für alle Grund satzfragen der europäischen Integration. Etwa wenn es um die änderung der Grundlagenverträge oder die Erweiterung der EU geht.
Laut Artikel 23 des Grundgesetzes entscheiden die Bundesregierung und der Bundestag gemeinsam über die Europapolitik. Sowohl im Vorfeld von EU-Gesetzesvorhaben als auch bei deren Umsetzung ist der Bundestag aktiv beteiligt. Das zentrale Gremium für die Mitwirkung des Parlaments ist der Europaausschuss. Seine Tätigkeit wird von der Kontrolle der Bundesregierung in den Angelegenheiten der EU bestimmt. Die Regierung ist verpflichtet, den Bundestag umfassend und so früh wie möglich über alle Vorhaben im Rahmen der EU zu unterrichten, die für Deutschland von Interesse sein könnten.
Wie der Europaausschuss arbeitet, kann man sich sogar ansehen: In der Regel tagt der Europaausschuss wie alle Ausschüsse des Bundestages nichtöffentlich. Aber es werden auch Sitzungen und öffentliche Anhörungen durchgeführt, die nach Voranmeldung beim Ausschusssekretariat je nach Verfügbarkeit der Plätze von allen Bürgerinnen und Bürgern besucht werden können. über öffentliche Termine informiert die Website des Deutschen Bundestages.
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Vorsitzender:
Matthias Wissmann (CDU/CSU)
Stellv. Vorsitzender:
Kurt Bodewig (SPD)
Der Ausschuss hat 33 Mitglieder.
CDU/CSU: 12, SPD: 12, FDP: 3, Die Linke.: 3, Bündnis 90/Die
Grünen: 3.
Hinzu kommen 16 mitwirkungsberechtigte deutsche Mitglieder des
Europäischen Parlaments.
Kontakt Ausschusssekretariat:
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (0 30) 2 27-3 48 96 oder -3 56 53
Fax: (0 30) 2 27-3 00 14 oder -3 01 71
E-Mail:
europaausschuss@bundestag.de
Web:
www.bundestag.de/ausschuesse/a21
In unmittelbarer Nähe zum Sitz des Europäischen Parlaments in Brüssel befindet sich seit Anfang 2007 das Verbindungsbüro des Deutschen Bundestages. Die wichtigste Aufgabe des Verbindungsbüros ist die Beobachtung der Politik auf europäischer Ebene und die „Frühwarnung” bei absehbaren Entwicklungen und Entscheidungen. Nur wenn europapolitische Entwicklungen frühzeitig erkannt, verfolgt und ausgewertet werden, kann der Bundestag rechtzeitig seine Mitwirkungs- und Kontrollrechte bei der europäischen Gesetzgebung gegenüber der Bundesregierung wahrnehmen. Das Verbindungsbüro in Brüssel schafft durch Präsenz vor Ort ein dichtes Informationsnetz und informiert die Abgeordneten, Fraktionen und Ausschüsse des Bundestages über Beratungen und Arbeitsergebnisse der EU-Institutionen, Gesetzesvorhaben und Entscheidungen, Veranstaltungen und Tagungen.
Kontakt:
Square de Meeûs 40
B-1000 Brüssel
Tel.: (00 32) 2 50 44 385
Fax: (00 32) 2 50 44 398
E-Mail:
verbindungsbuero-bruessel@bundestag.de
Hier findest du alles über den Bundestag, seine Abgeordneten und Gremien. Zum Thema Europa und Europäische Union gibt es eine Reihe von Informationsangeboten und anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Sonderrubrik mit gebündelten Infos rund um Europa.
Bundestag und Europäische Union
Ausführliche Informationen über Mitwirkungsrechte, Europa
in den Ausschüssen, zur deutschen EU-Rats präsidentschaft
und vieles mehr.
www.bundestag.de/internat/europa
Internationale Beziehungen
Wissenswer tes über die Parlamentariergruppen des Bundestages
in der 16. Wahlperiode.
www.bundestag.de/internat/int_bez
Interparlamentarische Organisationen
Alles über die „parlamentarische
Außenpolitik”, die verschiedenen Parlamentarischen
Versammlungen und die Delegationen des Bundestages.
www.bundestag.de/internat/interparl_orga
Internationale Austauschprogramme
Informationen über Ziele, Inhalte und Teilnahmebedingungen des
Parla mentarischen Patenschafts-Programms (PPP) und des
Internationalen Parlaments-Stipendiums (IPS).
www.bundestag.de/jugend/ausprog
Terminologiedatenbank online
Parlamentarische und politische Begriffe und Ausdrücke in
englischer und französischer Sprache.
http://tms.bundestag.de
Analysen und Gutachten der Wissenschaftlichen
Dienste
Fachinformationen zu allen Politikfeldern, darunter die
Veröffentlichungsreihe „Europa-Thema”.
http://www.bundestag.de/bic/analysen
Du möchtest mehr über Europa, die Europäische Union und die internationalen Beziehungen des Deut schen Bundestages erfahren? Publikationen und CD-ROMs zur Arbeit des Deutschen Bundestages werden vom Referat für öffentlichkeitsarbeit herausgegeben. Die Broschüre Bundestag und Europa stellt dar, wie Bundestag und EU zusammenarbeiten, und gibt viele Informationen zu parlamentarischer Praxis, Geschichte, EU-Institutionen und europäischer Integration in Texten und Schaubildern. Die Broschüre Internationale Beziehungen zeigt, wie der Bundestag und seine Abgeordneten weltweit mit den Parlamenten anderer Länder und ihren Mitgliedern zusammenarbeitet.
Kontakt:
— Öffentlichkeitsarbeit —
Platz der Republik 1
11011 Berlin.
Tel.: (0 30) 2 27-3 20 72 und -3 53 90
Fax: (0 30) 2 27-3 62 00
E-Mail:
infomaterial@bundestag.de
Download und Onlinebestellung
sind möglich unter:
www.bundestag.de/interakt
Dort findest du eine aktuelle übersicht aller Informationen
(Broschüren, CDROMs etc.)
Dein Medium für Diskussion und Information rund um Politik
und Parlament: Mitmischen.de ist das Jugendforum des Deutschen
Bundestages im Netz. Hier bist du nicht allein: Rund 5.800
Jugendliche und zurzeit 95 Bundestagsabgeordnete gehören zur
Community. Mit ihnen kannst du dich im Forum austauschen und im
Chat streiten, denn deine Meinung ist gefragt. In der Rubrik
„Wissen” verschaffst du dir den überblick: Plenum,
Fraktionen, Ausschüsse — was dort passiert,
erfährst du hier. Nachrichten aus dem Bundestag und aus der
Welt findest du unter „Informieren”. Dort weist die
Redaktion auch auf Veranstaltungen und Wettbewerbe hin und versorgt
dich mit einer Presseschau zum Thema des Monats. Welches das ist,
bestimmen die User immer selbst. Unter den aktivsten Mitgliedern
der Community verlost www.mitmischen.de jeden Monat eine
dreitägige Reise nach Berlin. Wer viel zu sagen hat, kann
schon mal Koffer packen ...
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