Der Tag danach

Zeitungen vom 20. Mai 2006.

Drei politische Themen beherrschen die Presse am Tag danach: allen voran das Haushaltsbegleitgesetz mit der Mehrwertsteuererhöhung. Auch über den Bundeswehreinsatz im Kongo und über die BND-Affäre berichten viele Zeitungen. Eine Auswahl:

Bundeswehreinsatz im Kongo
Die Bundesregierung gab sich am Freitag alle Mühe, die Abgeordneten von der Notwendigkeit des Bundeswehreinsatzes im Kongo zu überzeugen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, die Wahlen am 30. Juli müssten ein Erfolg werden. Seine Parteifreundin, Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, warnte Kritiker vor fremdenfeindlichen Motiven. Deutschland müsse seine Hilfe „unabhängig von der Hautfarbe“ anbieten, befand die SPDPolitikerin. „Das sage ich mit Blick auf die Untertöne in dieser Debatte.“ (...)

Haushaltsbegleitgesetz
Die größte Steuererhöhung der Geschichte der Bundesrepublik ist jetzt beschlossene Sache. Der Bundestag stimmte gestern in Berlin mit den Stimmen der Koalition für die Anhebung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 von derzeit 16 auf 19 Prozent. Opposition und Wirtschaft attackierten die Steuererhöhungen scharf und befürchteten ein Einbrechen der Konjunktur. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer sollen hauptsächlich zur Haushaltssanierung verwandt werden. (...)

Aktuelle Stunde BND-Affäre
Union und SPD wollen mit einer vollständigen Veröffentlichung des BND-Berichts zur Journalistenbespitzelung den Kritikern des Auslandsgeheimdienstes den Wind aus den Segeln nehmen. „Aus meiner Sicht kann jeder Satz, der da drin steht, die Öffentlichkeit erreichen“, sagte SPD-Politiker Olaf Scholz gestern im Bundestag. Linkspartei, FDP und Grüne bekräftigten in einer Aktuellen Stunde die Forderung nach einer Offenlegung. (...)

Bundestag bricht Sitzung ab
Weil zu wenige Parlamentarier im Plenum anwesend waren, wurde gestern im Bundestag die Debatte überraschend abgebrochen. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck hatte sich über die spärliche Anwesenheit der Koalitionsabgeordneten bei der ersten Lesung der Steueränderungsgesetze geärgert. Da zur folgenden Abstimmung weniger als die Hälfte der Abgeordneten erschienen, erklärte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) den Bundestag laut Geschäftsordnung für beschlussunfähig. (...)

Erschienen am 06.07.2006

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