Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin zu Gast im Rechtsausschuss

(re) Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) war am 14. November zu Gast im Rechtsausschuss, um mit den Abgeordneten rechtspolitische Projekte auf der Ebene der Europäischen Union zu beraten. Dabei spielten neben Fragen der Bekämpfung des Terrorismus auch der internationale Haftbefehl, die Aufgaben des Internationalen Strafgerichtshofes sowie die juristischen Auseinandersetzungen über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen das Goethe-Institut in Athen eine Rolle. Links im Bild der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Rupert Scholz.

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