Europäischer Stabilitäts- und Wachstumspakt

Ein Tagesordnungspunkt behandelt den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Dazu gibt es Anträge der CDU/CSU und der FDP. Beide Oppositionsfraktionen setzen sich dafür ein, an den Stabilitätskriterien festzuhalten. Die Liberalen verlangen sogar, die Defizit- und Schuldenbegrenzung in das Grundgesetz aufzunehmen. Beide Vorlagen sollen zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden.