Regierungserklärung zur EU-Erweiterung

Im Mittelpunkt der Debatte am Freitag, 30. April, steht eine Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai. In erster Lesung werden Anträge der Koalitionsfraktionen, der Union und der FDP zum Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten beraten. Europarechtsanpassungsgesetz Ebenfalls am 30. April soll das Europarechtsanpassungsgesetz Bau (15/2250) verabschiedet werden. Das Gesetz soll dem deutschen Baugesetzbuch eine EU-konforme Gestalt geben. Dazu wird eine Empfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erwartet.