Kommunales Optionsgesetz

Ein weiteres bedeutsames Gesetzesvorhaben, das am 29. April verabschiedet werden soll, ist das kommunale Optionsgesetz, zu dem SPD und Bündnis 90/Die Grüne einen Entwurf eingebracht haben (15/2816). Das Gesetz soll die praktische Umsetzung der in der Hartz-IV-Reform beschlossenen Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe regeln. Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit wird dazu eine Empfehlung vorlegen.