Thema der Woche
Letzte Änderung: 16.05.2007
EU-Vollmitgliedschaft oder "privilegierte Partnerschaft"?
Bundesaußenminister Joschka Fischer und sein türkischer Amtskollege Abdullah Gül (l) bei einer Pressekonferenz am 18.10.2004 in Berlin. Thema: EU-Beitritt der Türkei
© dpa
Auch mit der Türkei beschäftigen sich
die Abgeordneten erneut. In ihrem Antrag machen sich die
Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU stark. Sie
weisen gleichzeitig darauf hin, dass der Verhandlungsbeginn nicht
automatisch den Beitritt zur Folge habe. Bis zu einer
möglichen Aufnahme der Türkei in die EU in zehn bis 15
Jahren werde sich das Land aufgrund von Reformen stark gewandelt
haben. Die CDU/CSU hält demgegenüber die angestrebte
Vollmitgliedschaft der Türkei für einen "schwer wiegenden
Fehler". In einem Antrag spricht sie sich stattdessen für eine
"privilegierte Partnerschaft" als die geeignetere Form in den
Beziehungen der EU mit der Türkei aus. Die FDP fordert in
einem Antrag, die EU-Kommission beim Wort zu nehmen und dafür
zu sorgen, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
"ergebnisoffen" geführt werden.
Bundestagsdrucksachen zum Thema
- Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Türkei-Politik der EU verlässlich fortsetzen und den Weg für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei freimachen"
- Antrag der Fraktion der CDU/CSU "Für ein glaubwürdiges Angebot der EU an die Türkei"
- Antrag der Fraktion der FDP: "Zu der Empfehlung der EU-Kommission über Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei"
Mehr zum Thema Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2004/tuerkei/