Verfassung für Europa

Im Zeichen der europäischen Verfassung steht die Kernzeitdebatte am Donnerstag, dem 12. Mai. Abschließend beraten wird dabei nicht nur der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf, der die Basis für die Umsetzung der europäischen Verfassung schaffen soll, sondern auch zwei Initiativen der Koalition und ein Antrag der Union. Diese setzen unterschiedliche Schwerpunkte bei der Ausweitung parlamentarischer Rechte in den Angelegenheiten der Europäischen Union und bei der Kontrolle europäischer Gesetzgebung. Um mehr Mitsprache des Bundestages geht es auch der FDP in ihrem Antrag.