Anhörungen zur Gesundheitsreform

Die parlamentarische Beratung der Gesundheitsreform wird fortgesetzt: Nach der Überweisung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD an den federführenden Gesundheitsausschuss hat dieser seine Beratungen aufgenommen und öffentliche Anhörungen beschlossen. Zwischen dem 6. und 14. November 2006 werden Sachverständige von mehr als 100 Verbänden und aus der Wissenschaft den Abgeordneten im Gesundheitsausschuss in insgesamt 26 Stunden Fragen beantworten, Details erläutern und ihre Sicht auf die geplanten Veränderungen darlegen. Die Themen reichen vom Versicherungs- und Leistungsrecht über die Organisation, die geplanten Veränderungen in der Privaten Krankenversicherung und die medizinische Versorgung bis zur geplanten Neuordnung der Finanzierung des Gesundheitswesens. Neben dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD ( 16/3100) werden auch die einschlägigen Anträge der Fraktionen FDP ( 16/1997), DIE LINKE. ( 16/3096) und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ( 16/1928) in die Anhörungen einbezogen.

Die Gesundheitsreform liegt dem Bundestag als Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vor. Wie jedes Gesetz durchläuft es drei Lesungen. Am 27. Oktober 2006 wurde der Entwurf in erster Lesung im Plenum diskutiert und danach federführend an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Hier finden nun Anhörungen statt. Der Ausschuss beschäftigt sich detailliert mit dem Gesetzentwurf und erarbeitet für die zweite und dritte Lesung im Plenum eine Beschlussempfehlung und einen Bericht. Die Beschlussempfehlung enthält gegebenenfalls Änderungen oder Ergänzungen des Gesetzentwurfes.