Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag, dem 14. Dezember 2006, im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Der Europäische Rat in Brüssel und die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Rat der Europäischen Union und in der Gruppe der Acht (G-8) waren Themen der Erklärung. Danach stand das Präsidentschaftsprogramm der Bundesregierung zur Debatte. In der Aussprache haben die Abgeordneten zudem einen Antrag der FDP-Fraktion beraten: "Mehr Ehrgeiz für die deutsche Ratspräsidentschaft - eine EU der Erfolge für die Bürger". Die Tagesordnung für die 73. Sitzung des Plenums in diesem Jahr umfasste insgesamt 30 Punkte.

Rente mit 67

Die Abgeordneten haben unter anderem über die Rente mit 67 debattiert. Dazu haben die Koalitionsfraktionen das Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz vorgelegt und einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen. Die Oppositionsfraktionen haben zu dem Thema eigene Vorschläge unterbreitet. Den Abgeordneten lag ferner ein Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung vor. Darin ist die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren ( 16/3700) enthalten, sowie das Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenbericht 2006.

Aktuelle Stunde, Schutz vor Fluglärm und Änderung Wohneigentumsgesetz

Auf Verlangen der FDP-Fraktion diskutierten die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde das Thema: "Rechtsstaatliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gesetzgebungsarbeit".

Die Abgeordneten verabschiedeten ferner ein Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm, das die Regierung eingebracht hatte. Es soll gewährleisten, dass Menschen besser vor Fluglärm in der Umgebung größerer ziviler und militärischer Flugplätze geschützt werden. Die Fraktionen von FDP und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN stellten jeweils eigene Anträge. Das bisher geltende Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm stammt aus dem Jahr 1971 und blieb seither nahezu unverändert. Die Novelle sieht unter anderem die Ausweitung des Lärmschutzbereichs und die Einrichtung einer Nacht-Schutzzone sowie die Konfliktvermeidung bei der Siedlungsplanung vor.

Eine  Änderung des Wohneigentumsgesetzes ( 16/887) wurde am frühen Abend mehrheitlich angenommen. Unter anderem soll mit dem Gesetz die Willensbildung in der Eigentümergemeinschaft erleichtert werden.

EU-Fernsehrichtlinie

Die aus dem Jahr 1989 stammenden Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" der EU-Kommission soll erneuert und für alle audio- visuellen Mediendienste, lineare und nichtlineare, gelten. Dem von den Fraktionen von SPD und CDU/CSU eingebrachte gemeinsame Antrag ( 16/3297) wurde mehrheitlich zugestimmt. Er fordert, dass die Revision der EU-Fernsehrichtlinie zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und deutschen Medienpolitik in Europa werden soll. Die FDP-Fraktion und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben eigene Anträge eingebracht.

Eine einstündige Debatte war schließlich für die Mehrwertsteuererhöhung vorgesehen. Die FDP-Fraktion forderte, sie rückgängig zu machen ( 16/2520). Der Antrag wurde abgelehnt.