Experten bewerten Mitwirkungsrechte der Opposition unterschiedlich

Die derzeitig vorhandenen Kontroll- und Mitwirkungsrechte der Opposition werden von Experten unterschiedlich beurteilt. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung im Geschäftsordnungsausschuss am späten Donnerstagnachmittag, dem 10.05.2007, deutlich. Neben einem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion ( 16/126) standen auch Anträge der Fraktion Die Linke ( 16/4119) und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/581) zur Diskussion. Die Oppositionsfraktionen fordern unter anderem, das für eine Klagebefugnis im abstrakten Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erforderliche Quorum von einem Drittel der Mitglieder des Bundestages auf ein Viertel zu reduzieren.

 

Schmidt-Jortzig: Vorschläge durchaus interessant

Professor Edzard Schmidt-Jortzig von der Universität Kiel bezeichnete die Vorschläge zur Änderung der Normenkontrolle als "durchaus interessant". Unter den derzeitigen Bedingungen sei es der Opposition nicht möglich durchzusetzen, dass verfassungsändernde Gesetze dem Bundesverfassungsgericht zur Kontrolle vorzulegen seien. Das für die Klagebefugnis erforderliche Drittel der Bundestagsmitglieder werde bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen nicht erreicht. Dieses grundsätzliche Manko des Systems, so Schmidt-Jortzig, sollte verändert werden.

 

Klein: Situative Anpassung von Grundgesetz nicht ratsam

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Professor Hans H. Klein, hält eine situative Anpassung von Grundgesetz und Geschäftsordnung an die jeweils aktuellen Mehrheitsverhältnisse für nicht ratsam und dem Ansehen des Parlaments nicht dienlich. Es seien allenfalls solche Änderungen zu erwägen, die in allen vorstellbaren Lagen sinnvoll erscheinen. Derartige Vorschläge könne er in den Vorlagen jedoch nicht erkennen.

 

Havemann: Parlament zu mehr Lebendigkeit verhelfen

Florian Havemann, Verfassungsrichter im Land Brandenburg, sieht keine verfassungsrechtlichen Gründe, die gegen die Umsetzung der Vorlagen sprächen. Es sei durchaus sinnvoll, die Hürden für die Inkraftsetzung eines Normenkontrollverfahrens abzusenken. Der immer wieder dagegen eingebrachte Vorwand, dies würde zu einer Überlastung des Bundesverfassungsgerichts führen, schlage verfassungsrechtlich nicht durch. Vielmehr könne man dadurch dem Parlament zu mehr Lebendigkeit verhelfen.

 

Zeh: Langfristige Stabilität sichern

Auch Professor Wolfgang Zeh, ehemaliger Direktor beim Deutschen Bundestag, sieht keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die vorgeschlagene Absenkung des erforderlichen Quorums. Es sei allerdings auch im Interesse von Minderheiten wichtig, langfristige Stabilität für das parlamentarische Verfahren zu sichern.

 

Preuß: Balancierendes Gegengewicht hinzufügen

Im Interesse der parlamentarischen Kontrolle, so Professor Ulrich K. Preuß von der Hertie School of Governance in Berlin, müsse der Machtsteigerung der Mehrheit ein balancierendes Gegengewicht hinzugefügt werden. Minderheitenrechte als Machtbegrenzung dienten daher der Steigerung der Leistungsfähigkeit des politischen Systems insgesamt.

 

Kretschmer: Deutsche Minderheitenrechte sehr ausgeprägt

Gerald Kretschmer, Ministerialrat a. D., sprach sich nach Abwägung von Vor- und Nachteilen gegen die vorgeschlagenen Änderungen aus. Er forderte, langfristig Stabilität zu wahren. Im Übrigen seien die deutschen Regelungen der Minderheitenrechte im internationalen Vergleich sehr ausgeprägt.

 

Wieland: An Spielregeln festhalten

Auch Professor Joachim Wieland von der Universität Frankfurt am Main sprach sich für die Beibehaltung der Kontinuität im parlamentarischen Verfahren aus. Man habe Spielregeln aufgestellt, an denen man unabhängig von den aktuellen Mehrheitsverhältnissen festhalten müsse. In einer Demokratie herrsche nun einmal die Mehrheit, so Wieland.