ÜBER INVASION TÜRKISCHER TRUPPEN IM NORDIRAK BERICHTEN (KLEINE ANFRAGE)
Bonn: (hib) aw- Wie die Bundesregierung eine "Invasion türkischer Truppen im Nordirak" am 7. und 8. November völkerrechtlich bewertet, möchte die PDS wissen. In einer Kleinen Anfrage ( 14/80) erkundigen sich die Abgeordneten auch danach, ob die Bundesregierung die Einschätzung des türkischen Verteidigungsministers Ismet Sezegin teilt, der laut PDS den militärischen Einmarsch in den Nordirak mit einer "Strafaktion gegen 400 bis 500 Rebellen" rechtfertigt. Wie die Bundesregierung nach dem öffentlichen Bekanntwerden der Invasion politisch wie diplomatisch gegenüber Ankara reagiert hat, ist ebenfalls von Interesse. Die PDS fragt zudem nach Informationen darüber, ob aus deutschen Lieferungen stammende Waffen und Militärfahrzeuge bei der Aktion zum Einsatz kamen. Was die Bundesregierung bisher unternommen hat, um sich mit Blick auf diesen Aspekt Klarheit zu verschaffen, lautet eine weitere Frage.
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