VORSCHLÄGE DER ENQUETE-KOMMISSION "SEKTEN" UMSETZEN (ANTRAG)
Berlin: (hib/VOM-in) Die Bundesregierung soll
Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission "Sgenannte Sekten und
Psychogruppen" aus der vergangenen Wahlperiode zügig umsetzen.
Dies verlangt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (
14/2361). Der Bericht der Kommission (13/10950)
sei eine wertvolle Arbeitsgrundlage für die Entscheidung
über Rechtsänderungen auf diesem Gebiet. Unter anderem
sollten eine Stiftung eingerichtet, private Beratungs- und
Informationsstellen gefördert und die gewerbliche
Lebensbewältigungshilfe geregelt werden. Die Fraktion tritt
ferner dafür ein, eine strafrechtliche Verantwortlichkeit
für juristische Personen einzuführen, sogenannte
Pyramidenspiele unter Strafe zu stellen, Strukturvertriebe in die
Gesetzgebung für Finanzdienstleistungsvermittler und
Versicherungsvermittler einzubeziehen und das bestehende Recht, vor
allem das Steuerrecht, das Heilpraktikergesetz und die gesetzliche
Regelung zum Kindschaftsrecht und zum Wucher, zu erweitern. Bis
spätestens Mitte 2000 soll die Regierung darüber hinaus
den ersten Bericht über die Umsetzung der
Handlungsempfehlungen vorlegen, vor allem hinsichtlich der
Tätigkeit des Bundesverwaltungsamtes, der Beobachtung der
Scientology-Organisation durch den Verfassungsschutz, der
internationalen Zusammenarbeit, des einheitlichen Umgangs mit neuen
religiösen und ideologischen Gemeinschaften und Psychogruppen
in der
Europäischen Union, der Bekämpfung von Okkultismus und
Satanismus, der Bildung, Weiterbildung und Forschungsförderung
sowie der staatlichen Unterstützung von Standesorganisationen
und Verbraucherschutzzentralen.
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