Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
ÖFFENTLICHES FACHGESPRÄCH ZUM SCHENGEN-BESITZSTAND IN DER EU
Berlin: (hib/BOB-eu) Mit der Überführung des so genannten Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union wird sich der Europaausschuss am Mittwoch, 23. Februar 2000, in einem öffentlichen Fachgespräch beschäftigen.
Ein von seinerzeit fünf Staaten, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland, im Juni 1985 im luxemburgischen Schengen unterzeichnetes Übereinkommen über den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen und zur Einführung des freien Personenverkehrs bildet zusammen mit einem Durchführungsübereinkommen dazu sowie weiteren Erklärungen und Beschlüssen diesen "Schengen-Besitzstand".
Dem Übereinkommen sind mittlerweile weitere EU-Staaten sowie Island und Norwegen beigetreten. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam am 1. Mai vergangenen Jahres ist der Schengen-Besitzstand in die Europäische Union überführt worden.
Als Sachverständige hat der Ausschuss zu diesem Fachgespräch geladen: Dr. Heiner Busch, Redaktionsmitglied des Informationsdienstes "CILIP" des Instituts für Bürgerrechte
und Polizei an der Freien Universität Berlin, Professor Meinhard Hilf (Universität Hamburg), Joaquim Nunes de Almeida, Mitglied des Kabinetts des für die Justiz- und Innenpolitik zuständigen Europäischen Kommissars António Vitorino, Dieter Schneider, Landeskriminaldirektor im Innenministerium von Baden-Württemberg sowie Angelika Schriever-Steinberg, Referatsleiterin beim Hessischen Datenschutzbeauftragten.
Die Veranstaltung findet von 15 bis 16.30 Uhr im Maritim pro Arte Hotel (Friedrichstraße, Ecke Dorotheenstraße), Saal I C, statt.
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