DEUTSCHE GRENZREGIONEN AUF EU-OSTERWEITERUNG VORBEREITEN
Berlin: (hib/BOB) Um die deutschen Grenzregionen auf die bevorstehende Osterweiterung der Europäischen Union vorzubereiten, ist nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung gefordert, parallel zu den laufenden EU-Beitrittsverhandlungen einen sogenannten Grenzgürtel-Aktionsplan aufzustellen.
Wie die Abgeordneten in einem Antrag ( 14/4643) erklären, solle dieser Plan Maßnahmen vorsehen, die geeignet seien, den Anpassungsbedarf im Zusammenhang mit dem Beitritt abzufedern und die betroffenen Gebiete aktiv auf kommende Veränderungen vorzubereiten.
Dabei seien sowohl wirtschafts-, arbeitsmarkt- und strukturpolitische als auch sozial-kulturelle Aspekte zu erfassen, so die Union weiter.
Der Bundestag solle die Regierung zudem auffordern, dass diese sich in Brüssel für die Verabschiedung eines EU-Förderprogramms für die deutschen Grenzregionen entlang der bisherigen Außengrenzen der EU einsetzt.
Als Vorbild verweist die Oppositionsfraktion auf das EU-Sonderprogramm für Italien und Frankreich aus Anlass des Beitritts süd- und südosteuropäischer Länder zur EU.
Die Abgeordneten plädieren zudem dafür, die überregionalen Straßen- und Schienenverbindungen in den Regionen an den bisherigen Außengrenzen der EU den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit gleichzustellen.
Auch seien die Leitlinien für die sogenannten Transeuropäischen Netze konsequent und vor allem zeitgerecht umzusetzen.
Ein Augenmerk der Regierung müsse ferner dem Förderinstrument der Gemeinschaftsaufgabe "als bewährtem Mittel der Strukturförderung" gelten.
Dafür seien im Hinblick auf mögliche regionale Risiken der EU-Osterweiterung in Absprache mit den Ländern jährlich ansteigende Mittelansätze bereitzustellen.
Zudem gelte es, so die CDU/CSU weiter, eine Initiative im EU-Ministerrat mit dem Ziel zu ergreifen, einen "hinreichenden Handlungsspielraum" für die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der EU-Strukturförderung zu gewähren.
Die Bundesregierung müsse insbesondere darauf hinwirken, dass die Regionen einen größeren Ermessensspielraum in der Beihilfepolitik erhielten.
Schließlich sei die Regierung aufgefordert, bis zur Konferenz zur Überprüfung des finanziellen Rahmens der EU im Jahr 2003 Strategien zu entwickeln, wie
nach dem Auslaufen des jetzigen Förderzeitraums für die Strukturpolitik im Jahr 2006 die "positiven Ansätze der EU- und der nationalen Fördermaßnahmen" weitergeführt werden können.
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