Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel auf sieben Prozent ermäßigen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Fraktion Die Linke tritt dafür ein, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auch auf apothekenpflichtige Arzneimittel auszudehnen. Wie es in einem Antrag ( 16/732) heißt, würde dies die Bürger sowie die Krankenkassen sofort um 1,8 Milliarden Euro und im nächsten Jahr um 2,6 Milliarden Euro entlasten. Die dadurch eingesparten Mittel sollten in voller Höhe an die Kranken weiter gegeben werden, fordert die Fraktion. Sie betont, europäisches Recht würde einer solchen Änderung nicht entgegenstehen. Apothekenpflichtige Arzneimittel würden in den meisten europäischen Ländern entweder mit einem ermäßigten Steuersatz belastet oder völlig von der Mehrwertsteuer befreit. So werde in Frankreich eine Steuer von 2,1 Prozent, in Spanien von vier Prozent sowie in Belgien und den Niederlanden von sechs Prozent erhoben. In Großbritannien und Schweden seien apothekenpflichtige Arzneimittel mehrwertsteuerfrei.