Finanzierbarkeit der Hilfen für Behinderte unter der Lupe

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MPI) Die FDP-Fraktion sorgt sich um die Finanzierbarkeit der Hilfen für Behinderte. In einer Kleinen Anfrage ( 16/703) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, wie die gestiegenen Kosten für Eingliederungshilfen gesenkt werden können, ohne die Leistungen zu gefährden. Weiter heißt es, inzwischen würden knapp 45 Prozent aller kommunalen Sozialhilfeleistungen für behinderte Menschen aufgewendet. Angesichts der schwierigen Haushaltslage der Kommunen in Deutschland stehe zu befürchten, dass das "Hilfesystem für Menschen mit Behinderung in der derzeitigen Form nicht länger zu finanzieren sein wird". Die FDP-Fraktion fragt, welche Möglichkeiten die Bundesregierung sieht, die vorhandenen Gelder zielgerichteter einzusetzen. Zudem will sie wissen, ob die Regierung beabsichtigt, im Rahmen der geplanten Föderalismusreform die Frage der Finanzierung der Eingliederungshilfe aufzugreifen.